ÖAMTC fordert rasche Einrichtung nationaler Behörde für EU Data Act

Am 12. September 2025 tritt der sogenannte "Data Act" in Kraft. Das europäische Gesetz regelt die Rechte von Konsument:innen in Bezug auf Daten, die von digitalen Geräten gesammelt werden. Es umfasst diverse Offenlegungspflichten und Verfügungsrechte, wie etwa eine Datenweitergabe an Dritte.

Österreich säumig bei Implementierung einer zuständigen Behörde

Für die Umsetzung auf nationaler Ebene sind die Mitgliedstaaten zur Einrichtung eigener Behörden verpflichtet. Diese Anlaufstelle für die Auslegung der Data Act-Regeln fehlt in Österreich aber noch. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: "Die horizontale EU-Gesetzgebung bezieht sich auf alle digitalen Geräte, die Daten generieren – von der Zahnbürste bis zum Kühlschrank. Dass es hinsichtlich der praktischen Auslegung der Regeln noch zahlreiche Unklarheiten gibt, ist daher unvermeidlich."

So stellt sich etwa die Frage, in welchem Umfang Daten herausgegeben werden müssen bzw. wann dies unter Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unterbleiben kann. Oder: Wann kann eine Weitergabe von Daten an Dritte wegen Wettbewerbsbedenken verweigert werden? Wiesinger: "Der Data Act ist derzeit für alle Beteiligten eine Wundertüte. Es braucht im Sinne der Konsument:innen und aller Beteiligten jedoch Klarheit, was gilt - und daher muss rasch eine nationale Behörde geschaffen werden."

Sektorspezifische Regulierung liegt auf Eis – Kfz-Hersteller schränken Zugriff weiter ein

Darüber hinaus kritisiert der Mobilitätsclub, dass im Data Act die ursprünglich geplante sektorspezifische Regulierung für den Kfz-Bereich fehlt. "Eine solche Regelung ist notwendig, weil die Anforderungen hier sehr speziell und nicht mit anderen Sektoren vergleichbar sind. Leider scheint der massive Druck der Kfz-Hersteller auf die Politik Wirkung gezeigt zu haben, denn die sektorspezifische Regulierung wurde Ende 2023, kurz vor Veröffentlichung, auf Eis gelegt. Die Folge: Wenn Automobil-Hersteller den Zugriff auf wichtige Daten immer stärker einschränken, könnten Services wie Pannenhilfe oder Reparaturen unnötig teuer und kompliziert werden. Beim Thema 'Daten aus dem Auto' müssen jedoch unbedingt die Konsument:innen am Steuer bleiben", erinnert Bernhard Wiesinger.

Der Mobilitätsclub macht seit Längerem auf die Brisanz des Themas aufmerksam: Die größte Mitgliederaktion in der Geschichte des Clubs konnte 2024 mit mehr als 25.000 Unterschriften große Aufmerksamkeit auf das Thema lenken – im österreichischen Nationalrat haben daraufhin alle Parteien einstimmig beschlossen, dass Österreich sich auf EU-Ebene für eine konsument:innenfreundliche Regelung zu "Daten aus dem Auto" einsetzen wird.

Die Hoffnung auf eine sektorspezifische Regulierung besteht indes weiter: Im Rahmen des "Automotive Dialogue" hat die EU-Kommission im März 2025 offiziell festgehalten, dass sie erste Auswirkungen des Data Act abwarten und danach die Situation neu bewerten will.

Infos zur ÖAMTC-Mitgliederaktion gibt es auf der Website des Mobilitätsclubs.