SPÖ-Moitzi zur LKW-Maut: „Breite Reifen leisten einen gerechteren Beitrag zur Budgetsanierung!“

„Die Einigung bei der LKW-Maut bringt endlich mehr Kostenwahrheit im Straßenverkehr, senkt den CO2-Ausstoß und sorgt gleichzeitig für Planungssicherheit in der Transportwirtschaft“, begrüßt SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi das heute präsentierte Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Wie im Doppelbudget festgehalten, werden die externen Kosten schwerer Fahrzeuge (z.B. Lärm, CO2-Emissionen und Luftverschmutzung) stärker berücksichtigt. „Die wahren Belastungen des Straßenverkehrs werden fairer abgebildet und verursachergerecht verteilt. Breite Reifen leisten einen gerechteren Beitrag zur Budgetsanierung! Die Erhöhung ist auch ein klares Zeichen gegen den schädlichen Transitverkehr“, so Moitzi. ****

Die Bundesregierung nehme auch auf die wirtschaftlich angespannte Lage der heimischen Betriebe Rücksicht: Die Infrastrukturkosten der LKW-Maut werden 2026 einmalig nicht valorisiert – der ökologische Lenkungseffekt der CO2-Tarife bleibt aber voll erhalten.

Besonders wichtig ist für Moitzi die langfristige Planungssicherheit beim Umstieg auf emissionsfreie LKW: „Mit der bis Ende 2030 festgelegten Rabattregelung für E-LKW schaffen wir einen klaren Rahmen für Investitionen in klimafreundliche Flotten.“ Das Mobilitätsministerium unterstützt den Umstieg mit rund 80 Millionen Euro. „Zusätzlich setzen wir voll auf den Ausbau des Schienen-Güterverkehrs, denn jeder Kilometer auf Schiene spart CO2!“, so Moitzi.

Auch für PKW-Fahrer:innen gibt es Klarheit: Die Vignettenpreise werden – wie gesetzlich vorgesehen – weiterhin jährlich an die Inflation angepasst. „Damit erteilen wir den Vignetten-Erhöhungsfantasien mancher eine klare Absage. Wir werden die Menschen angesichts der Teuerung nicht zusätzlich belasten“, so Moitzi. Die Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes durch die ASFINAG bleibt durch die Pläne der Regierung langfristig abgesichert. (Schluss) mf/lw