Grüne/Disoski: „Österreich soll von der Leyens Aufruf folgen und sich für Aussetzen des EU-Israel-Abkommens starkmachen“

Nach der heutigen Rede zur „Lage der Union“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in der sie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel im Bereich Handel vorschlug, fordern die Grünen einmal mehr klare Konsequenzen auf europäischer und nationaler Ebene.

„Österreich muss jetzt Position beziehen. Wir fordern Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf, dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen und sich im Rat für ein Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einzusetzen. Zusätzlich braucht es gezielte EU-Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister der israelischen Regierung Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir“, erklärt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen.

Disoski verweist auf die sich weiter verschärfende Lage in Gaza: „Die israelische Regierung überschreitet seit Monaten rote Linien. Die humanitäre Situation ist katastrophal, die militärischen Operationen in Gaza-Stadt schreiten ungehindert voran, und das internationale Recht wird zunehmend ausgehöhlt. Gleichzeitig darf nicht vergessen werden: Wir verurteilen auf das Allerschärfste die menschenverachtenden und barbarischen Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober, die zu den schwersten Verbrechen der jüngeren Geschichte zählen. Dennoch darf das entsetzliche Handeln der Hamas nicht als Rechtfertigung für eine militärische Eskalation dienen, welche selbst Verstöße gegen das Völkerrecht bedeutet. Vorrangig ist jetzt, die humanitäre Katastrophe zu beenden und den nötigen internationalen Druck auf Netanjahus Regierung aufzubauen. Die EU muss endlich geeint und entschlossen handeln."

Die Grünen begrüßen die Ankündigung von Kommissionspräsidentin von der Leyen, EU-Zahlungen an Israel einzufrieren. Darüber hinaus müsse aber auch auf nationaler Ebene gehandelt werden, so Disoski: „Auch Österreich unterhält eine strategische Partnerschaft mit Israel, die für die Öffentlichkeit nachvollziehbar auf den Prüfstand gehört, vor allem auch in Bezug auf Rüstungsgüter.“

Abschließend betont Disoski: „Es braucht mehr politischen Druck auf Premierminister Netanjahu und seine Minister. Ziel muss sein, die Einhaltung des Völkerrechts einzufordern und neue Impulse für eine Zweistaatenlösung zu setzen.“