Grüne fordern sofortigen Nationalen Sicherheitsrat nach Angriff auf EU-Gebiet

„Die Verletzung des Luftraums und der direkte Angriff auf polnisches Staatsgebiet markiert eine neue Eskalationsstufe im russischen Krieg“, betont Leonore Gewessler, Klubobfrau der Grünen. „Russland greift nicht mehr nur die Ukraine an, sondern zielt auf die Europäische Union – mit hybriden Mitteln, und mittlerweile auch physischen Aggressionen. Das ist auch eine direkte Gefahr für Österreich – die Bundesregierung muss diese ernstnehmen. Deshalb fordern wir eine sofortige Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats“

Die Grünen fordern eine dringliche Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. „Wir brauchen eine klare Lageeinschätzung durch das Heeresnachrichtenamt und der Expert*innen, um eine umfassende Analyse über die aktuelle Bedrohung zu bekommen und zu beraten. Wir dürfen jetzt nicht Blind darauf warten, dass in Österreich etwas passieren kann, sondern müssen auf jegliche Eskalation vorbereitet sein“, so David Stögmüller, Sprecher für Landesverteidigung.

Stögmüller warnt vor den Risiken für Österreich: „Wir brauchen sofort volle Transparenz über mögliche österreichische Exporte nach Russland und seine Verbündeten. Schon in der Vergangenheit wurden österreichische Teile in Drohnen gefunden, die in Kriegsgebieten eingesetzt wurden. Das darf sich nicht wiederholen.“ Die Grünen bringen dazu eine umfassende parlamentarische Anfrage ein.

Ein weiteres strukturelles Problem müsse endlich gelöst werden: Während Kriegswaffenexporte dokumentiert werden, schaut man bei Dual-Use-Güter und Waffenzubehör gerne weg. „Genau diese Graubereiche sind brandgefährlich – hier gefährdet man Österreichs Ansehen bei den internationalen Partnern“, so Stögmüller abschließend.