NEOS zu von der Leyen-Rede: „Viele richtige Ansagen – aber keine Zeit mehr für leere Versprechen“

In ihrer heutigen Rede zur Lage der Union (SOTEU) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aktuelle europapolitische Schwerpunkte und künftige Vorhaben skizziert. Aus Sicht der NEOS-Europaabgeordneten Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh wurden wichtige Schwerpunkte gesetzt – jetzt muss die Kommission zeigen, dass diese Ansagen mehr sind als nur wohlklingende Worte.

„Ursula von der Leyen hat heute betont, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden sollen. Das ist überfällig. Wir brauchen keine Ankündigungen mehr, sondern konkrete Schritte“, stellt NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, klar. „Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern unser aller Freiheit. Der Aggressor muss endlich zahlen."

Scharfe Kritik übt er am Verhalten rechter Abgeordneter im Plenum: „Wenn beim Thema E-Mobilität, Impfstoffe oder Desinformation gebuht wird, zeigt das, wie weit sich FPÖ und Co. von Vernunft und Verantwortung entfernt haben. Dieses Verhalten macht einmal mehr deutlich, dass sich die Rechtsextremen, allen voran die FPÖ, eher ihrem Vertragspartner Putin verpflichtet fühlen als den Menschen in Österreich und Europa. Und dass ausgerechnet beim Schutzschild gegen Desinformation die lautesten Zwischenrufe kommen, ist entlarvend. Offenbar fühlen sie sich persönlich angesprochen.“

Dass sich von der Leyen offen für Reformen wie das Initiativrecht und die Abschaffung der Einstimmigkeit zeigt, wird von Anna Stürgkh ausdrücklich begrüßt. „Die Fesseln der Einstimmigkeit müssen fallen. Solange Nationalisten die Möglichkeit haben, aus Polit-Taktik zu blockieren, werden sie unsere europäische Zukunft verhindern. Nur wenn wir das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen, kann Europa endlich liefern, was Bürgerinnen und Bürger erwarten. Auch das Initiativrecht für das Europäische Parlament ist längst überfällig – wir als einzig direkt gewählte Institution müssen Gesetze auf den Weg bringen können.“

Positiv bewertet Stürgkh auch den angekündigten Fokus auf Energieinfrastruktur: „Die Engpässe im Stromnetz gehören beseitigt, sonst kommt saubere Energie nicht dort an, wo sie gebraucht wird. Die Kommission benennt acht konkrete Problemstellen, das ist gut. Mit den vorgestellten ‚Energy Highways‘ liegt ein sinnvoller Ansatz am Tisch. Jetzt braucht es Investitionen und Tempo, damit Europa unabhängig wird und Haushalte wie Unternehmen endlich von günstiger, erneuerbarer Energie profitieren.“

Auch die handelspolitischen Signale in der Rede bewertet Stürgkh positiv: „Während andere Mauern hochziehen, baut Europa Brücken. In Zeiten von Zöllen, Abschottung und globaler Unsicherheit ist klar: Wenn wir wirtschaftlich stark und geopolitisch relevant bleiben wollen, brauchen wir verlässliche Partnerschaften abseits der USA. Wir handeln nicht zu jedem Preis – wir handeln zu unseren Bedingungen: regelbasiert und mit klaren Standards.“