SPÖ-Wieninger: „EU muss sich ebenfalls Kampf gegen Teuerung widmen“

In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute eine Reihe von Herausforderungen an, denen sich die Mitgliedstaaten stellen müssten. Europa müsse in Zeiten geopolitischer Spannungen resilienter werden, seine Verteidigungsfähigkeit stärken und enger zusammenrücken. Auch die Leistbarkeit des täglichen Lebens war Thema der Rede - unter anderem beim Thema Wohnen, indem sie eine Initiative für Wohnen vorschlägt. „Von der Leyen spricht hierbei essentielle Punkte an, die die Sozialdemokrat:innen in Brüssel schon seit Jahren fordern. Wir wollen in Österreich und in Europa das Leben wieder leistbarer machen und stellen soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt unseres Handelns. Die Kommission muss sich ebenfalls dem Kampf gegen die Teuerung widmen", so Pia Maria Wieninger, SPÖ-Sprecherin für Europa im Parlamentsklub. ****

Die Regierung in Österreich habe sich dem Thema Kampf gegen die Teuerung verschrieben und arbeite mit Hochdruck daran, die Inflation zu bekämpfen und den wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern. Dabei müsse aber auch die EU ihren Beitrag leisten – etwa beim „Österreich-Aufschlag”, den SPÖ-Finanzminister Marterbauer abschaffen will. „Es darf nicht sein, dass internationale Lebensmittelkonzerne die österreichischen Konsument:innen stärker zur Kasse bitten als beispielsweise die deutschen", so Wieninger. Auch bei den Energiepreisen liege viel Verantwortung in Brüssel: „Das Merit-Order-System muss schleunigst überarbeitet werden, damit sich der hohe Gaspreis nicht mehr so stark auf den Strompreis durchschlägt. Nur so kann Österreich vollumfänglich von den günstigeren erneuerbaren Energien profitieren.” Insgesamt müsse sich Europa unabhängiger von kritischen Rohstoffen und Technologien machen.

Der von US-Präsident Trump angefachte Zollstreit, die damit einhergehenden nachteiligen Handelsbedingungen und die vielen kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit stellen die Europäische Union vor große Herausforderungen. In einer so konfliktreichen Zeit müsse Europa geeint auftreten, weltweit Partnerschaften pflegen, auf der Seite des Friedens stehen und Aggression entschieden ablehnen. „Die EU muss nach innen geschlossen sein und so auch nach außen hin auftreten. Sie muss unsere Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen schützen und darf nicht wegsehen, wenn internationales Recht verletzt wird“, so die Abgeordnete.

Abschließend mahnt Wieninger: „Unsicherheit und Abstiegsängste befeuern den Aufstieg jener Kräfte, die die EU und ihre Institutionen ablehnen und zerstören wollen. Die Europäische Union ist dann stark und selbstbewusst, wenn ihre Bürger:innen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Es ist der Auftrag der EU, in enger Zusammenarbeit mit den einzelnen Mitgliedstaaten für diese Zuversicht zu sorgen.“ (Schluss) mf/bj