SPÖ-Regner/Sidl über EuGH-Urteil: Katastrophale Nachricht für Umwelt und EU-Parlament

Heute hat der EuGH die Klage Österreichs aus dem Jahr 2022 abgewiesen, die sich gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft im Rahmen der Taxonomie-Verordnung als nachhaltig gerichtet hat. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Günther Sidl zeigen sich enttäuscht: „Die Klage Österreichs hat uns Hoffnung gegeben, dass die inhaltlich und juristisch fragwürdige Entscheidung, Atomstrom als ‚nachhaltig‘ einzustufen, überworfen werden könnte. Das Urteil des EuGH ist eine katastrophale Nachricht für die Umwelt und stützt das ‚Greenwashing‘ der EU-Kommission durch die Taxonomie-Verordnung. Gerade in Zeiten, in denen die EU-Klima- und Umweltschutzziele immer mehr aufgeweicht oder nach hinten verschoben werden, ist das eine besonders bittere Pille. Wir müssen zwar alles daransetzen, so rasch wie möglich Energieunabhängig in Europa zu erreichen – für uns kann die Basis dafür aber keine Investition in Atomstrom sein. Eine Lösung, die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen aber genau heute in ihrer Rede zur Lage der Europäische Union vorgeschlagen hat. Das ist rückwärtsgewandte Politik! Ausschließlich mehr erneuerbare und saubere Energien in Europa schaffen eine zukunftsfitte europäische Industrie und nachhaltige Jobs von morgen.“ ****

Regner und Sidl weiter: „Wir beobachten immer wieder, wie durch Schnellverfahren oder ähnliche Tricks an der Kompetenz des Europäischen Parlaments gekratzt wird. Damit werden wir als EU-Abgeordnete aktiv geschwächt. Auch durch das Durchboxen eines delegierten Rechtsakts im Rahmen der Taxonomie-Verordnung wurden unsere demokratischen Prinzipien verletzt. Eine solch politische Entscheidung hat in einem delegierten Rechtsakt nichts verloren und erfordert die Zustimmung des EU-Parlaments. Die Klage Österreichs vor dem EuGH war ein starkes Zeichen. Dass dieses Zeichen heute nicht bestätigt wurde, ist wirklich bedauernswert.“ (Schluss) ls