WKÖ-Danninger zu von der Leyen-Rede: Europa muss wirtschaftspolitische Kurskorrektur beschleunigen

Europa befindet sich in einem Kampf um seine Freiheit, Unabhängigkeit, Werte und um seine Demokratie, so der Tenor der heutigen Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Genau aus diesem Grund ist es spätestens jetzt an der Zeit für entschlossene Taten und geschlossenes Auftreten für mehr Wettbewerbsfähigkeit und einen starken Wirtschaftsstandort“, erklärt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) anlässlich der Grundsatzrede von Ursula von der Leyen. „Die Weichen sind gestellt. Jetzt muss Europa aber auch tatsächlich das Abstellgleis verlassen und in Fahrt kommen, sonst droht uns eine Verspätung, die wir nicht mehr aufholen können. Nur so wird Europa ein attraktiver Standort bleiben und im geoökonomischen Wettbewerb langfristig erfolgreich sein können“, betont Danninger.

Internen Hürdenlauf beenden

Ein weitreichender Abbau überbordender Vorschriften und Berichtspflichten ist längst überfällig. Mit den Omnibus-Paketen, die etwa dringend notwendige Vereinfachungen bei Lieferkettengesetz und Co. bringen, hat Europa wichtige Anliegen der Wirtschaft aufgenommen. Dieser Weg muss jetzt aber konsequent weiterverfolgt werden. Das gilt auch für die Beseitigung von Hürden bei grenzüberschreitenden Aktivitäten, wie sie in der Binnenmarktstrategie der Kommission angekündigt wird. Danninger begrüßt diese Anstrengungen und mahnt: „Als Hürdenläufer werden wir Europäer im Wettrennen um globale Marktanteile das Nachsehen haben. Deshalb brauchen wir echte, spürbare Entlastung und einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt“, fordert der WKÖ-Generalsekretär.

Externe Chancen nutzen

Von der Leyens klares Bekenntnis zu intensiven und diversifizierten Handelsbeziehungen ist ein wichtiges Signal in Zeiten geopolitischer Spannungen und internationaler Konflikte. Österreichs Wirtschaft ist auf offene Märkte und einen regelbasierten Welthandel angewiesen. Deshalb plädiert Danninger für eine rasche Ratifizierung der Abkommen mit Mercosur, Mexiko und Indonesien. Die Verhandlungen mit Indien, Thailand, Australien und den Philippinen sollten zügig abgeschlossen werden. Damit Europa seine einseitigen Abhängigkeiten reduzieren und mit seinen hochwertigen Exporten in strategische Zukunftsmärkte heimische Arbeitsplätze schaffen kann. Gleichzeitig muss Brüssel auf internationalem Parkett entschlossen gegen unfaire Handelspraktiken und Protektionismus auftreten.

Grüne Transformation meistern

Für Pragmatismus und Augenmaß spricht sich Danninger bei der Umsetzung des Clean Industrial Deal aus. Positiv sei von der Leyens Ansage, wonach Europa seine Industrien schützen müsse. Zudem müssten die unternehmerischen Bedürfnisse mit den Nachhaltigkeitszielen praxisnah und schnellstmöglich in Einklang gebracht werden, um die grüne Transformation technologieneutral und wettbewerbsfreundlich zu gestalten. „Klimapolitik darf nicht zur Standortpolitik gegen Europa werden“, betont der WKÖ-Generalsekretär. Dafür braucht es vor allem leistbare Energie und straffe Genehmigungsverfahren beim Ausbau von erneuerbaren Energieträgern. „Ohne kluge wirtschaftspolitische Begleitmaßnahmen ist eine 90-prozentige Reduktion der Treibhausgase bis 2040 kaum realistisch umzusetzen“, so Danninger im Hinblick auf die ambitionierten Klimaziele der EU.

Finanziellen Spielraum schaffen

Ein entscheidender Hebel für Europas künftige Handlungsfähigkeit ist der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 mit seinen knapp zwei Billionen Euro. Neben der geplanten Aufstockung für Forschung und Entwicklung begrüßt Danninger die Schaffung des neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds und die strukturelle Umschichtung der EU-Ausgaben hin zu solchen mit einem größeren europäischen Mehrwert. Falsch und zukunftsfeindlich seien hingegen Ideen für neue und höhere Unternehmenssteuern. „Gerade angesichts der zahlreichen Herausforderungen und multiplen Krisen brauchen wir mehr denn je Anreize für Investitionen und Raum für Innovationen anstatt neuer Steuern und zusätzlicher Belastungen“, schließt Danninger. (PWK351/ST)