Koza/Grüne: „Sozialhilfereform droht zusehends ins Absurde abzugleiten“

„Was aktuell an Reformvorschlägen in Sachen Sozialhilfe diskutiert wird, lässt nicht nur Schlimmstes befürchten, sondern bestätigt einmal mehr, was schon aus dem Regierungsprogramm herauszulesen war: Die Regierung weiß zwar nicht, wohin sie in Sachen Sozialhilfereform will - dafür will sie allerdings schneller dort sein. Das ist weder seriös noch wird die aktuelle Debatte den Herausforderungen an das letzte soziale Netz gerecht,“ kritisiert Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, die aktuelle Debatte um eine Reform der Sozialhilfe.

Dass laut Medienberichten im Ministerrat die angekündigten Reformen vorerst geplatzt sind, zeige einmal mehr, dass diese Regierung zwar Weltmeister im Ankündigen, aber Schlusslicht bei der Umsetzung sei. So werden zuerst völlig unausgegorene und absurde Vorschläge wie eine „Integrationsphase für alle“ präsentiert, um noch am gleichen Tag wieder zurückgezogen zu werden. Und während der Bundeskanzler bereits Kürzungen bei den Sozialhilfe-Richtsätzen für Kinder fordere, würden konkrete Modelle für eine Kindergrundsicherung dagegen nach wie vor fehlen.

„Konkret war die Regierung bislang nur bei der Abschaffung des Klimabonus und dem Einfrieren der Familienbeihilfe. Kinderarmut lässt sich so jedenfalls nicht bekämpfen. Das, was bisher regierungsseitig geliefert wurde, wirkt eher armutsbeschleunigend als armutsbekämpfend“, hält Koza fest und weiter:

„Statt Ankündigungen und unausgegorene Vorschläge zu liefern, sollte sich die Regierung schleunigst mit Sozial- und Hilfsorganisationen an einen Tisch setzen und ernsthaft an Lösungen für armutsbedrohte Menschen arbeiten. Die Vorschläge der Sozialverbände – bundeseinheitliche Sozialhilfe, Mindest- statt Höchstsätze, wirksame Integrationsmaßnahmen und eine eigenständige Kindergrundsicherung außerhalb der Sozialhilfe – liegen auf dem Tisch. Die sind ein guter Ausgangspunkt für eine Gesamtreform der Sozialhilfe, die diesen Namen auch tatsächlich verdient.“