IGGÖ kritisiert: Kopftuchverbot verletzt Grundrechte und spaltet die Gesellschaft

Die IGGÖ sieht mit großer Kritik, dass die Bundesregierung im Ministerrat ein Kopftuchverbot bis zur 8. Schulstufe beschlossen hat. Alle intensiven Bemühungen im Vorfeld, auf eine verfassungskonforme Lösung hinzuwirken, wurden ignoriert.

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits 2020 unmissverständlich festgestellt, dass ein solches Verbot verfassungswidrig ist, da es gezielt eine religiöse Minderheit betrifft und den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Ein erneuter Anlauf schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Anstatt Kinder zu stärken, werden sie stigmatisiert und ausgegrenzt. Das ist Symbolpolitik auf Kosten der Betroffenen.

Wir werden das geplante Gesetz kritisch begleiten, seine Verfassungskonformität prüfen lassen und sämtliche notwendige Schritte einleiten.

Gleichzeitig bleiben wir gesprächsbereit, um gemeinsam Lösungen im Sinne des Kindeswohls und unserer pluralen Gesellschaft zu entwickeln.