Waitz/Schilling zur Lage der EU: Licht und Schatten

Wie jedes Jahr hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen ihre Rede zur Lage der EU vor den EU-Abgeordneten in Straßburg.

Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen, begrüßt die Aussagen der EU-Kommissionspräsidentin zu Gaza und kritisiert die fehlenden Visionen gegen die soziale Spaltung in der EU: „Es ist gut, dass die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endlich ankündigt, geeint das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza zu lindern und sowohl rechtsextreme israelische Minister zu sanktionieren als auch das Assoziierungsabkommen teilweise auszusetzen.

Dennoch versagt sie ein Jahr nach der EU-Wahl als Hüterin europäischer Grundwerte und der EU-Verträge. Ihr Mut und ihre Visionen eines sozial gerechten und grünen Europas sind ihr im letzten Jahr abhanden gekommen. In Zeiten einer immer größer werdenden sozialen Spaltung werden Rechtsstaatlichkeit und Zusammenhalt in der EU auf dem Altar der angeblichen Wettbewerbsfähigkeit geopfert. Zwar teile ich von der Leyens Analyse, dass mehr Investitionen in die europäischen Zukunftsindustrien nötig sind. Umso unverständlicher ist jedoch der Kniefall vor dem US-Präsidenten Donald Trump. Handel muss fair und auf Augenhöhe passieren. Das ist weder der Fall mit dem US- noch mit dem südamerikanischen Mercosur-Deal und setzt unsere heimischen Bäuer*innen nur noch mehr unter Druck. Sicherheits- und Umweltschutzmaßnahmen müssen verbindlich und dürfen keine leeren Worte sein.“

Lena Schilling, Klimaaktivistin und Europaabgeordnete, kritisiert die Rückschritte im Kampf gegen die Klimakrise und sagt:“ Es ist gut, dass die Kommissionspräsidentin offenbar wieder erkannt hat, dass Klima- und Umweltschutz zentral für Europas Unabhängigkeit und Sicherheit ist. Schön gesagt, aber ihre vergangenen Taten zeigen anderes. Im letzten Jahr wurden zentrale Gesetze zum Schutz von Menschen, Natur und Klima ausgehöhlt, verschoben oder zurückgenommen. Wer Klimaschutz im Namen der Wettbewerbsfähigkeit opfert, sägt am Ast, auf dem wir alle sitzen. Denn auf einem brennenden Planeten lässt sich weder wirtschaften noch leben, und die Kosten des Nichthandelns werden uns noch viel teurer zustehen kommen. Jetzt muss sie zeigen, dass das heute nicht schon wieder nur leere Phrasen waren, und ihre konservativen Parteikollegen an ihr Worte erinnern, denn diese versuchen gerade, das EU-Klimaziel 2040 abzusägen."