Der NÖAAB startet Petition gegen Sozialmissbrauch

Die heute veröffentlichte Umfrage der Bezirksblätter „So tickt Niederösterreich“ hat im Themenbereich „Soziale Gerechtigkeit“ ein klares Ergebnis gezeigt. So gaben 93% der Befragten an, dass sich Erwerbsarbeit deutlich mehr lohnen muss als der Bezug von Sozialleistungen. Während 84% der teilgenommen Personen den Eindruck haben, dass das Sozialsystem heute stärker ausgenutzt wird als früher, halten 71% das österreichische Sozialsystem aktuell für sehr bzw. eher ungerecht. 85% der Menschen gaben an, dass falsche oder unberechtigte Bezüge von Sozialleistungen ein sehr bzw. eher großes Problem sind. Dieses Ergebnis bekräftigt den Niederösterreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) die verantwortlichen Stellen aufzufordern dagegen vorzugehen und eine Reform der Sozialhilfe zu fordern. „Mit der Petition ,Stopp Sozialmissbrauch - Soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt – Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!‘ wollen wir möglichst viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mitnehmen. Die Zahlen untermauern, dass die Landsleute mit den aktuellen Regeln bei Sozialhilfe-Bezug mehrheitlich unzufrieden sind und sie gegen die Ausnützung des Systems sind“, unterstreicht Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes: „Es geht um Sozialschmarotzer, nicht um jene, die selbst durch Krankheit oder Unfall eingeschränkt erwerbsfähig sind oder Betreuungspflichten für Kinder oder zu pflegende Angehörige haben.“

360.000 arbeitslose Menschen bergen ein erhebliches Potenzial für die Wirtschaft, die händeringend nach Arbeitskräften sucht. Österreich ist ein Land, in dem jede arbeitswillige Person Arbeit findet, sofern sie diese sucht. „Unser Sozialsystem ist ein wichtiger Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es braucht aber klare Regeln, Gerechtigkeit, das Prinzip der Eigenverantwortung und ein faires System. Denn wer arbeitet und somit in das System einzahlt, darf nicht schlechter dastehen als jemand, der dauerhaft, ausschließlich und bewusst von öffentlichen Leistungen lebt“ so Teschl-Hofmeister.

Der Inhalt der NÖAAB Petition:

1. „Fördern und Fordern“: Teilnahme verpflichtend!

Sozialhilfe darf es nur geben, wenn aktiv an Qualifizierungs- und Integrationsprogrammen teilgenommen wird. Ausnahmen gelten nur bei Pflege- oder Betreuungspflichten oder gesundheitlichen Gründen.

2. Gemeinnützige Arbeit bei Verweigerung von Maßnahmen:

Wer Integrations- und Qualifizierungsangebote ohne triftigen Grund nicht nutzt, soll die Möglichkeit erhalten, durch gemeinnützige Arbeit aktiv zur Gesellschaft beizutragen. Das schafft Tagesstruktur, fördert soziale Teilhabe und stärkt das Gefühl, gebraucht zu werden. Wir sind überzeugt Arbeit ist wertvoll für die Gesellschaft und das Individuum.

3. Klare Regeln, klare Konsequenzen:

Regeln müssen eingehalten werden. Wer das nicht tut, muss mit stufenweiser Kürzung bis hin zur vollständigen Streichung der Sozialhilfe rechnen. Prinzip: Keine Leistung ohne Gegenleistung.

4. Fairness für Erwerbstätige:

Wer arbeitet, muss immer mehr zur Verfügung haben als jemand, der dauerhaft, ausschließlich und bewusst von Sozialleistungen lebt. Leistung muss sich lohnen – netto und spürbar.

5. Gleiche Unterstützung für alle Kinder:

Familien werden durch die Familienbeihilfe unterstützt. Das ist fair. In der Sozialhilfe bekommen Familien aber pro Kind mehr Geld als Erwerbstätige. Das ist nicht fair. Es braucht hier eindeutige neue Regeln.

„Das Ziel unserer Petition ist ein faires und zukunftssicheres Sozialsystem. Deshalb fordern wir eine bundesweite Reform der Sozialhilfe auf Basis klarer Prinzipien: Fördern und Fordern, Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung. Damit schaffen wir Gerechtigkeit für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, unterbinden Sozialmissbrauch und stärken die Motivation zur Rückkehr in Arbeit. Nur so kann unser Sozialsystem auch in Zukunft leistungsfähig, gerecht und solidarisch bleiben. Das verstehen wir unter Leistungsgerechtigkeit! Das verstehen wir unter Fairness gegenüber der arbeitenden Menschen. Das ist unser Weg für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land“, so Teschl-Hofmeister abschließend.

• Die Petition kann ab sofort online unter www.stopp-sozialmissbrauch.at unterschrieben werden.

• In der KW 38 und 39 finden in allen 20 Bezirken Aktionstage statt, wo die Petition vor Ort unterschrieben werden kann.

• Landesweit liegt die Petition zusätzlich in ausgewählten Trafiken zur Unterschrift auf.