ÖGB warnt vor EU-Deregulierung: Ein Wettlauf nach unten ist der falsche Weg

Angela Pfister, Leiterin des Volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB, warnt vor Plänen der Europäischen Kommission, unter dem Vorwand der „Entbürokratisierung“ zentrale Schutz- und Nachhaltigkeitsstandards zu senken: „Unsere Rechte, Gesundheit und Umwelt sind keine Verhandlungsmasse. Ein Abbau von Arbeitnehmer:innen- und Nachhaltigkeitsrechten wäre ein massiver Rückschritt, würde den Binnenmarkt schwächen und den Menschen in Europa schaden.“

ÖGB unterstützt Offenen Brief von 470 Organisationen

Der ÖGB unterstützt den Offenen Brief von 470 Organisationen – darunter NGOs, Gewerkschaften, Arbeiterkammer und Zivilgesellschaft –, die sich entschieden gegen die Abschaffung wichtiger Regelungen für faire Arbeitsbedingungen sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz wenden. Pfister betont: „Studien zeigen klar: Nachhaltigkeitspolitik stärkt Europas Wirtschaft und schützt Menschen und Umwelt. Wer Standards aufweicht, handelt kurzsichtig - und setzt eine Abwärtsspirale in Gang.”

Bezug auf Rede von der Leyen

In Hinblick auf die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Pfister: „Wenn die EU nach außen Stabilität ausstrahlen will, muss sie nach innen Gerechtigkeit und Schutz sichern. Deregulierung schwächt Vertrauen, gefährdet sozialen Zusammenhalt und öffnet Populismus Tür und Tor.“

Klare Botschaft des ÖGB

Pfister stellt klar: Der ÖGB wird jede Aufweichung von Arbeitnehmer:innen- und Schutzstandards entschieden zurückweisen. „Europa braucht keinen Wettlauf nach unten, sondern fairen Wettbewerb, der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen, fairen Wettbewerb und ein leistbares Leben sind Voraussetzung für eine starke und funktionierende Wirtschaft.“