Gleichbehandlungsausschuss: ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne für Maßnahmen zur Beseitigung der Gender-Bias in der KI

Für ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) stimmten heute im Gleichbehandlungsausschuss ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne. Die Grünen pochten im Ausschuss auf weiterreichende Schritte und brachten einen entsprechenden Antrag ein, den die anderen Fraktionen ablehnten.

Zudem forderten die Grünen mit einem Entschließungsantrag bundesweit kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln. Diese Initiative wurde ebenso wie eine ganze Reihe von wiederaufgenommenen Oppositionsanträgen vertagt.

Geschlechtergerechtigkeit in der KI

Künstliche Intelligenz werde hauptsächlich von Männern entwickelt und zudem von Frauen viel kritischer wahrgenommen und weniger genutzt. Dies führe zu Verzerrungen, derer man sich "intensiv annehmen" müsse, legte Sabine Schatz (SPÖ) dar. Ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien fordert daher von den zuständigen Ministerinnen und Ministern ein Maßnahmenpaket. So solle die Initiative "She goes AI" dazu beitragen, den Gender-Bias in der KI zu beseitigen. Außerdem solle Mädchen und Frauen in Forschung und Wirtschaft der Ein- oder Umstieg in den KI-Bereich erleichtert und der Frauenanteil im KI-Sektor erhöht werden (380/A(E)).

Freude über diesen Vorstoß drückte Meri Disoski (Grüne) aus, kritisierte aber, dass die im Antrag enthaltene Entschließung zu unkonkret sei und die Größe und Relevanz des Themas nicht widerspiegeln würde. Sie brachte daher einen Antrag ihrer Fraktion mit umfassenderen Forderungen ein. Demnach solle sich die Bundesregierung unter anderem auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Hersteller von KI-Systemen verpflichtet werden, ihre Algorithmen diskriminierungsfrei auszugestalten. Außerdem solle es neben weiteren Maßnahmen ein Bildungsangebot für alle Bevölkerungsgruppen geben, um das Erkennen von Verzerrungen und Diskriminierung sowie Fact-Checking zu schulen.

Die Ablehnung der Regierungsparteien dieser Initiative der Grünen begründete Petra Oberrauner (SPÖ) damit, dass der Antrag zu spät übermittelt worden sei, um ihn eingehend prüfen zu können. Die FPÖ lehnte beide Fassungen ab. Denn die Datenlage zu diesem Thema sei mangelhaft, sagte Rosa Ecker (FPÖ). Diese beruhe nämlich zum Teil auf einer Selbsteinschätzung von Männern und Frauen zu ihrem KI-Wissen. Zudem seien "parteipolitische Eingriffe in Algorithmen" abzulehnen, so Ecker.

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) betonte, dass Handlungsbedarf gegeben sei. Denn unter anderem werde auch die Nützlichkeit von KI von Frauen anders eingeschätzt als von Männern. KI sei ein Tool, das "wir in Zukunft brauchen werden", daher sei es "wirklich wichtig, darauf zu schauen, dass es sich Frauen auch zu Nutze machen", so Bogner-Strauß.

Grüne für Gratisverhütung

Für den Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln setzten sich die Grünen mit einem Entschließungsantrag ein (365/A(E)). Bei der Entscheidung für eine passende Verhütungsmethode dürften nicht die Kosten das Kriterium sein, betonte Meri Disoski (Grüne) und kritisierte, dass Österreich bei diesem Thema rückständig sei. Sie forderte, dass bis spätestens Ende 2025 diesbezüglich Maßnahmen ergriffen werden sollen.

Johannes Gasser (NEOS) verwies auf ein noch laufendes Pilotprojekt in Vorarlberg, dessen wissenschaftliche Evaluierung noch nicht stattgefunden habe. Vor einer kostenintensiven Ausweitung des Projekts sollten die Ergebnisse abgewartet werden, so Gasser.

Mario Lindner (SPÖ) ging auf zu diesem Thema bereits laufende Verhandlungen und die im Regierungsprogramm enthaltenen Vorhaben ein. Ab 2026 sollen demnach Verhütungsmittel umsatzsteuerbefreit sein. Er stellte daher den Antrag auf Vertagung.

Reform des Waffengesetzes

Auch die geplante Reform des Waffengesetzes war Thema im heutigen Gleichbehandlungsausschuss. Mit einem wiederaufgenommenen Entschließungsantrag machen die Grünen auf den hohen Anteil an Frauenmorden durch Schusswaffen aufmerksam (303/A(E)). Der von den Regierungsparteien in der Vorwoche im Innenausschuss vorgelegte Gesetzesentwurf enthalte zwar Verbesserungen und sei "ein guter Schritt", gehe aber nicht weit genug, meinte Meri Disoski (Grüne). Aus ihrer Sicht solle Waffenbesitz "die absolute Ausnahme" sein, es brauche ein "striktes Waffenverbot für Privatpersonen", so Disoski.

Henrike Brandstötter (NEOS) und Sabine Schatz (SPÖ) verwiesen auf die noch laufende Begutachtungsphase des Gesetzesentwurfs.

Frauengesundheit, frauenpolitische Sofortmaßnahmen, Gewaltambulanzen

In einem wiederaufgenommenen Entschließungsantrag forderten die Freiheitlichen Maßnahmen, um die Frauenmedizin voranzutreiben (40/A(E)). Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) und Verena Nussbaum (SPÖ) gingen auf im Regierungsprogramm enthaltene Vorhaben ein und betonten, dass es zunächst die Aktualisierung des Frauengesundheitsplans abzuwarten gelte. Meri Disoski (Grüne) sagte, dass dieser FPÖ-Antrag viele wichtige Themen enthalte, ihre Fraktion könne jedoch nicht allen darin enthaltenen Punkten zustimmen, da unter anderem eine "feministische Perspektive" fehle.

Ebenfalls neuerlich vertagt wurden die Forderungen der Grünen nach frauenpolitischen Sofortmaßnahmen (119/A(E)) sowie nach der Beibehaltung und dem Ausbau der Gewaltambulanzen (319/A(E)).

Verbot von Konversionsmaßnahmen

Auch mit einem Antrag der Grünen betreffend einem Verbot von Konversionsmaßnahmen oder von konversiv-reparative Praktiken befasste sich der Ausschuss erneut. Dies sind Maßnahmen, die eine Veränderung der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität zum Ziel haben (295/A). David Stögmüller (Grüne) kritisierte, dass der Sommer inzwischen verstrichen sei, es in dieser Sache aber keine neuen Entwicklungen gebe.

Nico Marchetti (ÖVP) berichtete, dass die zuständigen Ministerien über den Sommer dazu "diverse Vorschläge ausgetauscht" hätten. Federführend sei dabei das Sozialministerium, so Marchetti. Man sei "im Finale", sagte Mario Lindner (SPÖ) und forderte, in der öffentlichen Diskussion zu diesem Thema sachlich zu informieren und "Mythen aufzuklären".

Ebenso neuerlich vertagt wurden die Forderungen der Grünen nach der Abhaltung eines weiteren runden Tisches zu Hassverbrechen gegen LGBTIQ+-Personen mit relevanten Stakeholdern sowie Vertreter:innen von Justiz- und Innenministerium (305/A(E)) sowie nach Maßnahmen gegen nicht-notwendige Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern (117/A(E)).(Schluss Gleichbehandlungsausschuss) bea