DSN: Erfolgreicher Joint Action Day gegen höchste Ebene des Führungskaders der rechtsextremen Szene

Am 9. September 2025 fand ein bundesländerübergreifender Joint Action Day (JAD) gegen den Rechtsextremismus statt, der durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordiniert und geleitet wurde. Gemeinsam mit den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Niederösterreich, Wien, Oberösterreich, Salzburg und Steiermark sowie dem Einsatzkommando Cobra (EKO) konnten im Auftrag der Staatsanwaltschaften Wien und Salzburg an 25 Örtlichkeiten Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen bei teils hochrangigen Schlüsselfiguren des Rechtsextremismus durchgeführt werden. Diese stehen im Verdacht, zahlreiche Verbrechen nach dem Verbotsgesetz und Waffengesetz begangen zu haben. Im Rahmen des JAD konnten zahlreiche NS-Devotionalien sowie mehrere Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie Datenträger sichergestellt werden.

„Diese Schwerpunktaktion unterstreicht – egal ob Islamisten oder Rechtsextreme – der österreichische Staatsschutz kämpft mit aller Konsequenz und Nachhaltigkeit gegen diese Extremisten“, sagte Innenminister Gerhard Karner.

„Der Rechtsextremismus zählt in Österreich zu einer der größten Bedrohungen für unsere Demokratie. Der heutige Joint Action Day verdeutlicht, dass wir mit aller Konsequenz gegen Extremistinnen und Extremisten vorgehen: Nicht nur die Basis, sondern insbesondere die Führungsriege rechtsextremer Gruppierungen stehen im Fokus der Sicherheitsbehörden“, betonte Staatssekretär Jörg Leichtfried.

„Wir zeigen mit entschlossenem, konsequentem und zielgerichtetem Einschreiten, dass für Extremismus kein Platz in Österreich ist“, sagte Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. „Danke an alle beteiligten polizeilichen Organisationseinheiten und Behörden! Die enge Zusammenarbeit, die wir in diesem Bereich zeigen, ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit unserer Gesellschaft.“

Nach umfangreichen Ermittlungen schritten die DSN und die LSE Wien und Niederösterreich gemeinsam mit dem Einsatzkommando Cobra, dem Landeskriminalamt Wien und Niederösterreich, der Diensthundeeinheit Wien und Niederösterreich, sprengstoffkundigen Organen aus Wien, Niederösterreich und des Verfassungsschutzes sowie der Bereitschaftseinheit bei mehreren Örtlichkeiten der organisierten rechtsextremen Szene Österreichs ein. Darunter ein Vereinslokal, das seit Jahren bekannter Treffpunkt der organisierten rechtsextremen Szene ist. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Personen dort im nationalsozialistischen Sinne betätigt und ihr nationalsozialistisches Weltbild ausgelebt haben. Zudem sollen sie nationalsozialistisches Gedankengut mit anderen Personen geteilt und propagiert haben. Der heutige Joint Action Day war ein gezielter Schlag gegen die organisierte rechtsextreme Szene.

Durchsuchungen und Sicherstellungen

In Niederösterreich, Wien, Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark wurden in den Morgenstunden des 9. Septembers 2025 zeitgleich 25 Örtlichkeiten durchsucht, wobei aussagekräftige Beweismittel sichergestellt werden konnten. Die Bediensteten des Verfassungsschutzes konnten unter anderem mehrere Datenträger, NS-Devotionalien – wie Schriften, Bilder, Bücher, Kleidungs- und Möbelstücke – sowie Waffen, Munition und Kriegsmaterial beschlagnahmen. Der Aktionstag diente jedoch nicht nur der Sicherstellung von Material, sondern auch der Sammlung wichtiger Erkenntnisse über Vernetzungen und Vorgehensweisen innerhalb der rechtsextremen Szene. Die gewonnenen Erkenntnisse ermöglichen es den Sicherheitsbehörden, rechtsextreme Strukturen weiter aufzuhellen und ihren Einfluss nachhaltig einzudämmen. Unter den insgesamt 16 verdächtigen Männern und einer verdächtigen Frau im Alter zwischen 18 und 67 Jahren befanden sich fast ausschließlich hochrangige Führungspersönlichkeiten der Szene der Alten Rechten. Es wurden mehrere Vernehmungen durchgeführt und bei mehreren Personen ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen.

Rechtsextremismus – Prävention auf mehreren Ebenen

Neben den repressiven Maßnahmen setzt die DSN gemeinsam mit den LSE auf Prävention. Diese erfolgt auf mehreren Ebenen: strategisch innerhalb eines Expertinnen- und Expertennetzwerks, operativ in Schulen und Bildungseinrichtungen durch konkrete Aufklärungsarbeit sowie tertiärpräventiv im Bereich der Radikalisierungs- und Rückfallprävention. Prävention bedeutet aber auch Dialog: Mit Bildungseinrichtungen, Justizanstalten, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Beratungsstellen arbeitet die DSN eng zusammen. So entstehen Netzwerke, die dort ansetzen, wo extremistische Ideologien entstehen, in sozialen Räumen, im Internet und im direkten persönlichen Umfeld. Auf diese Weise werden nicht nur potenzielle Gefährderinnen und Gefährdern erreicht, sondern auch Angehörige und Multiplikatoren, die eine Schlüsselrolle bei der Deradikalisierung spielen können.

Mit diesem Joint Action Day hat der Verfassungsschutz gemeinsam mit der Justiz ein bedeutendes Zeichen gesetzt und die einschlägig rechtsextreme Szene wurde dadurch massiv geschwächt.