Gleichbehandlungsausschuss nimmt Frauenförderungsfonds LEA unter die Lupe

Der österreichische Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen LEA (Let's empower Austria) stand heute im Mittelpunkt der Aussprache mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner im Gleichbehandlungsausschuss. Zu Gast war auch die Direktorin des 2022 gegründeten Frauenförderungsfonds, Mirela Memic.

Weitere Themen waren etwa der Gewaltschutz und der angekündigte Unterhaltsgarantiefonds. Den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen kündigte Ministerin Holzleitner für den mit 25. November startenden Aktionszeitraum 16 Tage gegen Gewalt an. Den Unterhaltsgarantiefonds wolle die Regierung im ersten Halbjahr 2026 "auf den Boden bringen".

Ministerin Holzleitner zur Transparenz des Frauenförderungsfonds

Der Fonds war in der Vergangenheit - auch von der nunmehrigen Ministerin Eva-Maria Holzleitner - unter anderem als intransparent kritisiert worden. Daran erinnerten die Abgeordneten Rosa Ecker (FPÖ) und Meri Disoski (Grüne). Sie wollten daher wissen, welche Maßnahmen Holzleitner zur Verbesserung der Transparenz und parlamentarischen Kontrolle gesetzt habe, und wieso der Fonds zuletzt eine Budgeterhöhung erhalten habe.

LEA erstelle bereits einen Jahresbericht, der derzeit auf der Website des Fonds abzurufen sei, sagte die Ministerin. Das Ziel sei, diesen Bericht ohne bürokratischen Mehraufwand dem Parlament zuzuleiten, um regelmäßig im Ausschuss über die Tätigkeiten von LEA diskutieren zu können. Die Umsetzung sei organisatorisch und gesetzlich aber komplexer als erwartet, so Holzleitner. Sie könne daher noch nichts Konkretes sagen. Zur effizienten und zielgerichteten Verwendung der Mittel verwies die Ministerin auf die Weisungsfreiheit des Frauenförderungsfonds. LEA habe mehr Budget erhalten, weil eine Umfrage zur Zufriedenheit mit den Angeboten sehr positiv ausgefallen sei.

LEA-Direktorin Memic erläutert Budget, Angebote und Qualitätssicherung

Detaillierte Fragen über das Wirken des Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen stellten die Abgeordneten dessen Direktorin Mirela Memic. LEA habe derzeit 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an zwei Standorten in Wien und Salzburg, legte Memic dar. Das Budget, nach dem sich unter anderem Roland Baumann und Petra Oberrauner (beide SPÖ) erkundigt hatten, habe in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 2,4 Mio. Ꞓ betragen. Zum Budget für das kommende Jahr wollte sich Memic noch nicht äußern, weil dieses erst im Aufsichtsrat beschlossen werden muss. Der Fonds handle im Auftrag seiner Gründungserklärung und biete Workshops an Schulen und außerhalb, Online-Seminare, Veranstaltungen und Materialien für Pädagog:innen an. Außerdem gebe es eine Initiative für Role Models, einen Jugendbeirat sowie Studien. Die Zielgruppe seien Mädchen und Frauen ab drei Jahren.

Für die Entwicklung der Angebote von LEA interessierte sich insbesondere Meri Disoski (Grüne), für deren Evaluierung Katayun Pracher-Hilander (FPÖ). Es gebe eine regelmäßige Wirkungsmessung, aus der sich wiederum der Bedarf für neue Angebote ergebe, erläuterte Memic. Zuletzt seien etwa Alleinerzieherinnen und die Vereinbarkeit von Beruf und Mutterschaft als Themen in die Seminare aufgenommen worden, weil die Zielgruppe sie als wichtig genannt habe. Die Wirkungsanalyse basiere unter anderem auf der Messung der Zufriedenheit mit Schulnoten, außerdem gebe es unangekündigte Hospitationen in den Workshops. Das Curriculum für die Schulworkshops werde zudem mit den Lehrkräften gemeinsam weiterentwickelt, sagte Memic.

Henrike Brandstötter (NEOS) wollte wissen, was sich die LEA-Direktorin in Bezug auf die Kooperation mit dem Bildungsbereich wünsche. Derzeit sei LEA bei der Buchung der Workshops auf die Freiwilligkeit der Schulen angewiesen, erläuterte Memic. Eine strukturelle Lösung in Abstimmung mit dem Bildungsministerium und den Bildungsdirektionen wäre hilfreich, damit es nicht mehr nur noch auf das Engagement einzelner Lehrkräfte ankomme, meinte sie.

Die Vergabe von Projektförderungen legte Memic auf Nachfrage von Ricarda Berger (FPÖ) dar. Es gebe Förderaufrufe, bei denen Projekte eingereicht werden können. Der Fonds prüfe die Erfüllung der formalen und inhaltlichen Kriterien. Anschließend entscheide eine Fachkommission über die Vergabe. Bisher habe es drei Fördercalls gegeben, bei denen bisher 25 Projekte gefördert wurden, sagte Memic zum Abgeordneten Thomas Elian (ÖVP), der sich für die bereits geförderten Projekte interessierte. Zwei dieser Förderaufrufe seien noch am Laufen.

Andrea Michaela Schartel (FPÖ) führte an, dass es bereits zahlreiche Initiativen und Vereine zur Förderung von Mädchen und Frauen gebe, sich aber am Status Quo nicht viel verändert habe. Sie wollte wissen, wie LEA eine Verbesserung erreichen wolle. Probleme wie den Gender-Pay-Gap könne der Fonds bestimmt nicht beheben, betonte Mirela Memic. Aber er könne aufklären, informieren, sich vernetzen und forschen. Die Direktorin kündigte etwa die Ergebnisse einer Studie zum Drop-Out von Mädchen und Frauen aus dem MINT-Bereich für Mitte September an. So viel könne sie bereits verraten: Es liege an den Rahmenbedingungen im MINT-Sektor, dass Mädchen und Frauen aus Ausbildungen und Berufen in den Feldern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik wieder aussteigen.

Gewaltschutz weiteres Thema der Aussprache

Die Abgeordneten nutzten die aktuelle Aussprache auch für einen Austausch zu weiteren Themen mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Sabine Schatz (SPÖ) machte den Gewaltschutz zum Thema und wollte wissen, wann der Nationale Aktionsplan dazu beschlossen werden soll. Außerdem erkundigte sie sich nach Aktivitäten im Aktionszeitraum 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, der am 25. November starte. Der Nationale Aktionsplan (NAP) soll im Rahmen dieser 16 Tage präsentiert werden, kündigte die Frauenministerin an. Ein Gewaltschutzgipfel soll zudem die Gelegenheit bieten, den NAP mit den im Gewaltschutz aktiven Organisationen zu besprechen. Außerdem seien Initiativen zur Sichtbarmachung von Unterstützungsmaßnahmen für von Gewalt betroffenen Frauen geplant. Auf Nachfrage von Tina Angela Berger (FPÖ) erklärte die Ministerin, dass zur Erarbeitung des NAP acht Arbeitsgruppen unter der Leitung verschiedener Ressorts tätig gewesen seien. Sie hätten mit Expertinnen und Experten etwa aus den Gewaltschutzzentren, aus Beratungsstellen, mit Ärzt:innen oder auch mit sozialpartnerschaftlichen Organisationen zusammengearbeitet.

Als "großen Meilenstein" führte Meri Disoski (Grüne) die Gewaltambulanzen an. Aus ihrer Sicht müsse nach der Eröffnung von Ambulanzen in Wien und Graz der nächste Schritt sein, diese auch im Westen zur Verfügung zu stellen. Von der Ministerin wollte sie einen Zeitplan für die Eröffnung weiterer Ambulanzen wissen. Einen genauen Zeitplan könne sie nicht nennen, sagte Holzleitner, weil die Umsetzung auch von den Bundesländern abhänge. Die Gespräche würden aber laufen.

Margreth Falkner (ÖVP) sprach die Prävention von sexueller Gewalt und die Unterstützung von Betroffenen an. Sexuelle Gewalt werde als ein Schwerpunkt im NAP verankert sein, versicherte Holzleitner. Neben bewusstseinsbildenden Maßnahmen und der Unterstützung von Beratungsstellen sei man auch in Diskussion über eine gesetzliche Änderung. Die Justizministerin habe bereits einen Vorstoß für eine Änderung des Sexualstrafrechts nach dem Grundsatz "Ja heißt Ja" gemacht. Holzleitner verwies auf Gespräche in der Koalition, bezeichnete eine etwaige Neuerung aber als "sinnvoll".

Abgeordnete interessieren sich für Unterhaltsgarantie, ökonomische Gleichstellung und Lohntransparenz

Nach der Umsetzung der angekündigten Unterhaltsgarantie erkundigten sich Rosa Ecker und Ricarda Berger (beide FPÖ). Trotz Budgetkonsolidierung seien 35 Mio. Ꞓ dafür reserviert worden, sagte Holzleitner. Die Mittel sollen über einen Fonds an die betroffenen Alleinerzieherinnen und ihre Kinder kommen und vom Sozialressort ausgezahlt werden. Die Arbeiten dafür würden - unter Federführung des Sozialministeriums - laufen. Im ersten Halbjahr 2026 will die Regierung den Fonds laut Holzleitner "auf den Boden bringen".

Johannes Gasser (NEOS) erkundigte sich nach dem aktuellen Förderaufruf für Maßnahmen zur ökonomischen und gesellschaftlichen Gleichstellung von Frauen. Am 15. August sei die Frist für die Einreichung von Projekten zu diesem Fördercall im Umfang von 2 Mio. Ꞓ aufgelaufen, gab die Ministerin Auskunft. Rund 120 Organisationen hätten Projekte eingereicht - so viele wie noch nie, so Holzleitner. Eine unabhängige Auswahlkommission prüfe die Einreichungen nun und werde bis Mitte September eine Entscheidung treffen.

Ebenfalls von Johannes Gasser (NEOS) sowie von Meri Disoski (Grüne) auf die Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz angesprochen, betonte Holzleitner das Ziel einer fristgerechten Umsetzung bis Juni 2026. Den derzeit laufenden Verhandlungen unter Federführung des Arbeitsressorts wolle sie nicht vorgreifen. Als wichtigen Schritt zur Förderung der partnerschaftlichen Aufteilung von Betreuungspflichten führte die Ministerin auf Nachfrage von Verena Nussbaum (SPÖ) das zweite verpflichtende Kindergartenjahr an, an dem das Bildungsressort derzeit arbeite.

David Stögmüller (Grüne) führte an, dass die freie Wahl von Pronomen für Studierende derzeit nur an der FH Campus Wien möglich sei. Er wollte von Eva-Maria Holzleitner wissen, wie sie sich dafür einsetzen wolle, dass dies an allen Hochschulen möglich werde. Die Ministerin verwies in der Frage der Geschlechtseinträge auf die Autonomie der Universitäten und Hochschulen. (Fortsetzung Gleichbehandlungsausschuss) kar