FPÖ – Schnedlitz: „Rote Freunderlwirtschaft geht munter weiter – jetzt sogar bei der Justizministerin!“

Groß war die Aufregung, als bekannt wurde, dass sich SPÖ-Vizekanzler Babler von der SPÖ-nahe Agentur „Bettertogether“ um wohlfeile 5.760 Euro für seine ORF-Pressestunde im März 2025 coachen ließ. Der Auftrag erfolgte direkt und ohne Ausschreibung, wie das Vizekanzleramt in einer Anfragebeantwortung damals zugegeben hat. Bedient wurden SPÖ-Freunde aus dem absoluten Naheverhältnis. Wer glaubt, dass die SPÖ daraus etwas gelernt hat, der irrt allerdings: Als Reaktion drauf, dass man erwischt wurde, macht man ungeniert weiter. Sogar die SPÖ-Justizministerin ging nun schnurstracks zur SPÖ-nahen PR-Agentur und buchte dort ein Medientraining, für das die Steuerzahler nahezu dieselbe absurde Summe wie Babler, nämlich brutto 4.700 Euro, berappen durften. Bezahlt wurde schon am 16. April 2025, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz hervorgeht.

„Es ist einfach beschämend und zeigt, was der SPÖ wichtig ist. Es geht nicht darum, die Nöte der Menschen zu lindern, es geht den Genossen einzig darum, dass ihre Parteifreunde die Taschen gefüllt bekommen. Besonders tragisch ist aus meiner Sicht, dass auch die Justizministerin bei diesem Spiel ungeniert mitmacht. Sie sollte eigentlich den Rechtsstaat schützen und gegen solche Freunderlwirtschaft vorgehen. Wenn Ministerin Sporrer als Justizministerin aber ebenso ungeniert agiert wie ihr Obergenosse und das künftig eventuell sogar weiter ausufert, wo soll man dann künftig in unserem Rechtsstaat zum Beispiel gegen Korruption oder anderer möglicher Vergehen vorgehen, wenn es auch bei der Justizministerin allem Anschein nach keine Berührungsängste mit fragwürdigen Aufträgen an ‚Freunderln‘ gibt? Rein hypothetisch gefragt: Würde dann etwa die Justiz gegen die eigenen Ministerinnen und Minister aktiv werden?“ fragte der FPÖ-Generalsekretär nach den jüngsten Entwicklungen und dem Auffliegen des nächsten SPÖ-Skandals.

Die Anfragebeantwortung Sporrers sei auch aus einem anderen Grund interessant. Sie schreibt, dass die Beauftragung der Agentur „mangels eigener fachspezifischer Expertise“ notwendig gewesen sei. Schnedlitz: „Ministerin Sporrer hat zwei Pressesprecher und einen Pressereferenten. Die fachspezifische Expertise im Pressebereich sollte ihr Kabinett daher eigentlich besitzen, der Steuerzahler bezahlt ja auch dafür. Oder geht es hier auch nur darum, wiederum die Kabinettsposten mit roten Freunderln zu besetzen, die eigentlich gar nix können?“

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Nicht bei den Pensionisten, Familien und der breiten Bevölkerung, denen die Verliererampel etwa die Pension bereits zum zweiten Mal kürzen will, sondern bei dieser Freunderlwirtschaft und bei Aufträgen, die dem Steuerzahler rein gar nichts bringen, gehört der Sparstift, ja eigentlich der Rotstift angesetzt!“