FPÖ – Nepp: Ortstaxen-Fiasko ist Beweis für das völlige Scheitern der rot-pinken Koalition

„Es ist der massive Druck der FPÖ, der die rot-pinke Stadtregierung zum Zurückrudern gezwungen hat. Meine gestrige Pressekonferenz gemeinsam mit Wirtschaftsexperten Gerald Zmuegg war offensichtlich das Zünglein an der Waage, das notwendig war, um die für die Wiener Tourismusbetriebe katastrophale Ortstaxen-Erhöhung zu Fall zu bringen“, stellte der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp klar.

Doch Nepp warnt: „Dieses halbherzige Einlenken von Finanzstadträtin Novak ist nicht mehr als ein erster Tropfen auf den heißen Stein. Wien ächzt unter einer beispiellosen Belastungspolitik! Deshalb fordere ich umgehend die Rücknahme der Preiserhöhungen bei den Öffis sowie der völlig überzogenen Parkgebühren. Solange diese rot-pinken Abzockmaßnahmen bestehen bleiben, bleibt jede angebliche ‚Entlastung‘ ein reiner Hohn.“

Doch auch Bürgermeister Ludwig muss endlich aus seiner Deckung heraus, hat er sich bisher lediglich hinter Worthülsen und gebrochenen Versprechen versteckt. Spätestens jetzt ist er gezwungen, die Karten endlich offenzulegen und eine ehrliche Konsolidierung der Stadtfinanzen zu präsentieren. „Ich sage ganz klar: Mit 120 Millionen Euro an Mehreinnahmen durch die Öffi-Preiserhöhungen stopft man nicht einmal ein Loch im Milliarden-Haushalt. Wien braucht echte Einsparungen und die gibt es nur, wenn endlich die jährlich 700 Millionen Euro an Sozialleistungen für nicht-österreichische Mindestsicherungsbezieher gestrichen werden. Alles andere ist Augenwischerei“, so Nepp.

Für den FPÖ-Landesparteiobmann steht zudem fest: „Die sogenannte Punschkrapferl-Koalition ist bereits jetzt am Ende, nichts anderes als eine Verlierer-Koalition. Wenn sich die Österreichische Hotelvereinigung genötigt sieht, sich mit einem offenen Brief an die NEOS zu wenden, spricht das Bände. Und wenn NEOS-Wien-Chefin Emmerling lautstark Sonntagsöffnungen fordert, die Ludwig wiederum kategorisch ablehnt, zeigt das überdeutlich: Dieser rot-pinke Karren steckt bis zur Achse im Dreck und fährt sehenden Auges gegen die Wand!“