Struktur der Innovationsstiftung für Bildung soll neu definiert werden

Der Rechnungshof stellte bei seiner Prüfung der Innovationsstiftung für Bildung (ISB) im Zeitraum 2017 bis 2023 mehrere Mängel fest, kritisierte die Stiftungskonstruktion und empfahl eine gesamthafte Evaluierung. Laut Bildungsminister Christoph Wiederkehr soll der parlamentarische Prozess zur Novelle ihrer Organisationsstruktur, die im Regierungsprogramm vorgesehen ist, 2026 gestartet werden. Im Rechnungshofausschuss des Nationalrats hob er allerdings auch die bedeutsame Rolle der Stiftung hervor. Die ISB sei ein wesentlicher Akteur für innovative Bildungsprojekte, die nicht direkt aus dem Ministerium heraus gemacht werden können und schaffe es, private Großspenden zu lukrieren.

Abwicklung über Substiftungen wenig transparent

Die ISB soll innovative Bildungsprojekte fördern, wobei der Förderbegriff laut dem Bericht des Rechnungshofs (131 d.B.) im Prüfzeitraum sehr breit angelegt war. Die Anforderungen an die Vergabe von Fördermitteln sanken. Für das breite Aufgabenspektrum fehlte es an Expertise, die in der Umsetzung und Methodik extern zugekauft werden musste. Der Großteil der Projekte wurde von externen Agenturen und Substiftungen abgewickelt, um mehr Drittmittel zu lukrieren. Der Rechnungshof sieht das kritisch, da es sich um eine in der öffentlichen Verwaltung unübliche Rechtskonstruktion handelt, die kaum Steuerungs- und Kontrollinstrumente vorsieht. Die Substiftungen können vom Rechnungshof nicht geprüft werden. Laut Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker gab es keine Erwägungen zu den Vor- und Nachteilen dieser Rechtsform.

Zudem konnte feststellt werden, dass es keine Prozessvorgaben, standardisierte Förderkriterien oder Musterverträge gab und dass Wirkungsanalysen fehlten. So zeigten sich bei einem der exemplarisch überprüften Förderprojekte etwa bereits in der Genehmigungsphase Mängel bei Konzeption und Planung. Die Organisation sei außerdem für ihre Ausstattung groß dimensioniert, meinte Kraker. Eine Verschlankung der Organisationsstruktur erachtet sie als zweckmäßig. Empfohlen wird im Sinne einer gesamthaften Evaluierung, zu überprüfen, ob die Aufgaben der ISB nicht auch von bestehenden Strukturen wahrgenommen werden können sowie die Schaffung klarer Rahmenbedingungen, um die Wirksamkeit der öffentlichen Mittel sicherzustellen.

ISB für Wiederkehr "Katalysator für Bildungsinnovation"

Es sei wichtig, dass die Innovationsstiftung außerhalb der hierarchischen Bildungsbehörde existiere, um Wissen von Außerhalb ins Bildungssystem zu bringen, meinte der Bildungsminister gegenüber Sigrid Maurer (Grüne), die das Bestehen der ISB angesichts der umfassenden Rechnungshofkritik in Frage stellte. Es gelte, Innovation und Autonomie zu fördern, was manchmal über autonome Projekte besser funktioniere, so Wiederkehr. Die Innovationsstiftung für Bildung sei ein "Katalysator für Bildungsinnovation".

Auch für Hermann Brückl (FPÖ) lag die Frage nach strukturellen Änderungen auf der Hand. Die Empfehlungen des Rechnungshofs würden aufgegriffen werden, um die Strukturen der ISB zu reformieren, antwortete Wiederkehr. Die Entscheidungsgremien sollen schlanker gemacht und "nicht-notwendiges" budgetär reduziert werden. An der Wirkungsmessung werde bereits gearbeitet. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) fragte nach einem Zeitplan für die gesetzlichen Änderungen, woraufhin der Bildungsminister den Start des parlamentarischen Prozesses für 2026 ankündigte.

ISB-Vorstand sieht Potenzial in Stiftungsmodell

ISB-Vorstand Jakob Calice erläuterte auf Nachfrage von FPÖ-Mandatar Brückl die Substiftungs-Konstruktion. In Deutschland sei dies ein übliches Modell, immerhin bestünde das Potenzial, durch geringen Einsatz von Steuermitteln Spenden für definierte Innovationsprojekte zu lukrieren. Obwohl das Verhältnis zu den Substiftungen neu geregelt werden soll, hätte die ISB bereits "tiefes Wissen" über die Tätigkeiten gehabt, da über die Gremienmitglieder Effizienz eingefordert wurde, so der Vorstand. Im Sinne der Wirkungsorientierung seien Informationspflichten festgelegt und eine Mittelaufstellung in den Jahresbericht aufgenommen worden. Michael Fürtbauer (FPÖ) konnte in Erfahrung bringen, dass die administrativen Kosten reduziert werden sollen, und Karin Greiner (SPÖ) wurde informiert, dass Maßnahmen bereits gesetzt wurden, um der Personalfluktuation im Sinne des Wissensmanagements entgegenzutreten. Zur Standardisierung der Förderverträge würden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult. Außerdem sei ein strengeres Liquiditätsmanagement eingeführt worden, sodass die Mittel schneller bei den Projektnehmern ankommen, erhielt Harald Servus (ÖVP) Auskunft von Calice. Martina Künsberg Sarre (NEOS) erfuhr, dass bereits eine Analyse vorgenommen wurde, welche Themen mehr bzw. weniger effektiv umsetzbar seien, um daraus kosteneffiziente Ableitungen zu treffen.

Der Bericht wurde vom Rechnungshofausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) fan