Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz(EABG): Nächster Schlag ins Wasser schafft „lose-lose“ Situation

Die Umweltorganisation VIRUS kritisiert den heute in Begutachtung geschickten Entwurf für ein Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG) als doppelt kontraproduktiv. Umweltverfahrensexperte Wolfgang Rehm: „Nach dem völlig verpfuschten AVG-Sommerentwurf ist das der nächste Schlag ins Wasser. Das bringt weder den Erneuerbaren Energien noch der Qualität von Verfahren etwas, und würde durch das Gesetz eine lose-lose Situation geschaffen, die nur Verlierer kennt.

Zwar habe bereits die zugrundeliegende EU-Richtlinie strukturelle Defizite, triebe aber die österreichische Bundesregierung die Fehlregulierung die Spitze. „Parallel zu bestehenden eingespielten Systemen insbesondere der UVP sollen nicht einer sondern gleich mehrere völlig neue Verfahrenstypen mit komplizierten und zersplitterten Behördenzuständigkeiten geschaffen und bei den Berufungsinstanzen zusätzlich zum Bundesverwaltungsgericht eine Langsamspur zu den jetzt schon völlig überforderten Landesverwaltungsgerichten eingezogen werden“, so Rehm. Weiter solle verstärkt auf Strategische Umweltprüfungen gesetzt werden, die in Österreich zwar bisher schon existiert haben, aber noch nirgends EU-rechtskonform aber natürlich ebenfalls in zersplitterter Form umgesetzt worden seien, woran sich durch das neue EABG nichts ändern würde. „Im Ergebnis würden Chaos, Schneckentempo, Rechtsunsicherheit geschaffen und ist die Sicherstellung eines hohen Umweltschutzniveaus gefährdet, ohne dass der geordnete Ausbau von erneuerbaren Energiekonversionsanlagen merklich vorangetrieben werden würde“, kritisiert Rehm abschließend.