SPÖ-Lindner/Mras: OGH-Urteil ist wichtiger Schritt für die gesundheitliche Selbstbestimmung von trans* und inter* Personen!

In einem wichtigen Grundsatzentscheid hat der Oberste Gerichtshof den generellen Ausschluss von geschlechtsangleichenden Operationen aus den Versicherungsleistungen von privaten Krankenversicherungen untersagt. Diese Versicherungen dürfen trans* und inter* Personen zukünftig nicht mehr die Kostenübernahme von medizinisch notwendigen Operationen zur Geschlechtsanpassung verweigern. Gleichzeitig gibt das Urteil Organisationen wie der Gleichbehandlungsanwaltschaft wichtige Kompetenzen, um gegen Diskriminierungsfälle effektiver vorzugehen und schnelle außergerichtliche Lösungen zu forcieren. „Der OGH hat damit ein de-facto-Diskriminierungsverbot für trans* und inter* Personen im Gesundheitsbereich geschaffen und einen wichtigen Schritt hin zur rechtlichen und gesundheitlichen Selbstbestimmung dieser Gruppe geschaffen. Gerade in einer Zeit, in der trans* und inter* Personen immer stärker zum Ziel eines politischen Kulturkampfes vom rechten Rand werden, ist dieses Urteil ein wichtiges Zeichen und ein dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung“, freut sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo ist. ****

Einmal mehr bekennt sich die SoHo Österreich in diesem Zusammenhang zur Forderung nach einem umfassenden Diskriminierungsverbot für LGBTIQ+ Personen – insbesondere im Gesundheitsbereich. Gleichzeitig habe sich die neue Bundesregierung zu weitgehenden Maßnahmen in der Gesundheitsversorgung queerer Menschen verpflichtet, die jetzt abgearbeitet werden. Auch SoHo-Trans*-Sprecherin Dominique Mras unterstreicht: „Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung und vor allem darüber, dass Betroffene nun endlich Rechtssicherheit haben. Trans* Menschen sind in zahlreichen Lebenslagen mit starker Diskriminierung und Anfeindungen konfrontiert – gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass ihnen eine gute medizinische sowie menschenwürdige Versorgung garantiert wird!" (Schluss) ls