Grüne/Disoski: Bundesregierung verschleppt zentrale frauenpolitische Maßnahmen

Im heutigen Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats wurden wichtige Anträge der Grünen zur Verbesserung der Situation von Frauen in Österreich von den Regierungsparteien vertagt – darunter Initiativen für kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln, den flächendeckenden Ausbau von Gewaltambulanzen sowie ein schärferes Waffengesetz. Die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Handlungsbereitschaft von ÖVP, SPÖ und NEOS: „Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sind dringend notwendig, um die Gesundheit, Sicherheit und Selbstbestimmung von Frauen zu stärken. Umso unverständlicher ist es, dass die Regierungsparteien unsere Anträge auf die lange Bank schieben. Insbesondere nachdem SPÖ-Regierungsmitglieder erst kürzlich die Stärkung von Gewaltambulanzen angekündigt haben.“

Die Grünen fordern seit langem einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln. „Kostenlose Verhütung ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und stärkt die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen“, betont Disoski. Frauen tragen nach wie vor die Hauptverantwortung für Verhütung – und damit auch die finanziellen Lasten. Zudem trage der erleichterte Zugang zu Verhütungsmitteln wesentlich zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Eindämmung sexuell übertragbarer Krankheiten bei. „Ein aktueller Bericht der Europäischen Gesundheitsagentur zeigt einen kontinuierlichen Anstieg sexuell übertragbarer Infektionen seit 2014. Es ist schlichtweg unverständlich, wie ÖVP, SPÖ und NEOS in dieser Situation gegen Gratisverhütung sein können“, meint Disoski.

Besonders dringlich sei auch der österreichweite Ausbau von Gewaltambulanzen. Diese Einrichtungen ermöglichen Gewaltbetroffenen eine vertrauliche, gerichtsfeste Spurensicherung – ein essenzieller Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. „Allein in Wien haben seit Jahresbeginn rund 400 Gewaltbetroffene die Gewaltambulanz aufgesucht,84 Prozent davon waren Frauen. Das zeigt den enormen Bedarf. Gewaltambulanzen müssen allen Betroffenen österreichweit zur Verfügung stehen“, fordert die Frauensprecherin der Grünen und hält fest: „Vertagen heißt verschleppen – und Frauen können sich weitere Verzögerungen nicht leisten. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Verantwortung übernimmt und konkrete Maßnahmen umsetzt, statt notwendige frauenpolitische Initiativen zu blockieren.“