Verfahrensbeschleunigung: E-Wirtschaft begrüßt Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz

Mit dem heute vorgestellten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) will die Bundesregierung die Grundlage für effizientere Verfahren und klare Zuständigkeiten bei der Errichtung einer modernen Energieinfrastruktur schaffen. Die E-Wirtschaft begrüßt den Gesetzesentwurf, der Projekte zur Erzeugung, Speicherung und zum Transport von erneuerbarer Energie deutlich beschleunigen soll und zugleich klare Ziele für alle Bundesländer vorgibt.

Die Bundesregierung hat heute das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) in Begutachtung geschickt. Oesterreichs Energie begrüßt dieses zentrale Reformvorhaben, das Genehmigungsverfahren strafft, Planungen vereinfacht und den Ausbau von Erneuerbaren, Speichern und Netzen beschleunigt. So sieht das EABG unter anderem vor, dass künftige Genehmigungsverfahren gebündelt bei den Landeshauptleuten – als sogenannte „One-Stop-Shops“ – abgewickelt werden. Damit gibt es eine konkrete Verantwortlichkeit, die Rechtssicherheit und das Tempo sollen steigen. Ergänzt wird dies durch eine moderne Infrastrukturplanung, etwa durch die Trassenfreihaltungsverordnung, die künftig für einen noch zügigeren Ausbau der Netze sorgt.

„Wir begrüßen das EABG ausdrücklich – denn rasche und gut planbare Verfahren sind der Schlüssel zu einer kostengünstigen Transformation des Energiesystems“, erklärt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie.

Vorrang für Erneuerbaren-Projekte

Besonders positiv bewertet die E-Wirtschaft die rechtliche Verankerung eines „überragenden öffentlichen Interesses“. Mit der Erfüllung dieser jahrelangen Forderung der Branche erhalten Windräder, Photovoltaikanlagen, Wasserkraftwerke, Speicher, Elektrolyseure und Stromnetze im Fall von Interessenskonflikten künftig klaren Vorrang in Genehmigungsverfahren. „Damit wird nun auch juristisch zweifelsfrei klargestellt: Der Ausbau von sauberem Strom, Speichern und Netzen ist im Interesse von uns allen“, so Schmidt.

Gleichzeitig werden im Gesetz für die unterschiedlichen Technologien in allen Bundesländern klare Ausbauziele festgelegt. Ein kontinuierliches Monitoring schafft Transparenz bei Flächenwidmungen und Beschleunigungszonen und unterstützt den von der Branche geforderten integrierten Planungsansatz. „Die E-Wirtschaft arbeitet mit voller Kraft an der Transformation – neben schnelleren Verfahren sind ausreichend verfügbare Flächen ein zentraler Schlüssel zum Erfolg“, sagt Schmidt. „Wir gehen davon aus, dass die neuen gesetzlichen Regelungen auch hier für mehr Geschwindigkeit sorgen werden.“

Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit stärken

Abschließend betont Schmidt die standortpolitische Bedeutung des neuen Gesetzes: „Mit der Beschleunigung von Erneuerbaren-Energieprojekten setzt Österreich ein starkes Signal für eine sichere, saubere und leistbare Energiezukunft. Jede Woche, die wir bei der Genehmigung und Realisierung von Projekten sparen, bringt uns nicht nur der Erreichung unserer Energie- und Klimaziele einen Schritt näher – sie unterstützt auch unsere Versorgungssicherheit, reduziert unsere Abhängigkeit von Energieimporten und stärkt langfristig unseren Wirtschaftsstandort.“