Stögmüller/Grüne: OGH-Entscheidung bringt Rechtssicherheit für trans, inter* und nichtbinäre Personen im Antidiskriminierungsrecht

„Der Oberste Gerichtshof (OGH) stärkt erstmals mit seiner Entscheidung das Diskriminierungsverbot im Versicherungsvertragsgesetz für trans, inter* und nichtbinäre Personen. Mit seiner Entscheidung dürfen private Krankenversicherungen geschlechtsangleichende Maßnahmen nicht mehr ausschließen. Damit wird ein weiterer Schritt für mehr Rechtssicherheit für trans, nichtbinäre und intergeschlechtliche Menschen geschaffen. Es stoppt Diskriminierung und sichert den Zugang zu medizinischen Behandlungen“, begrüßt der LGBTIQ+ Sprecher der Grünen, David Stögmüller, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.

„Wir Grüne fordern weiterhin, dass der Diskriminierungsschutz im Privatbereich auch aufgrund der sexuellen Orientierung endlich ausgeweitet wird. Auch, wenn das Merkmal ‘Geschlecht’ bereits außerhalb der Arbeitswelt geschützt ist und jetzt durch die Entscheidung des OGHs trans, nichtbinäre und intergeschlechtliche Personen weiter in ihrem Recht der Antidiskriminierung gestärkt wurde, ist es angesichts des zunehmend feindlichen Klimas für die queere Community ein Grund- und Menschenrecht, wenn alle Österreicher:innen vor Diskriminierung geschützt werden. Das gilt auch bezüglich der weiteren fehlenden Merkmale im Diskriminierungsschutz wie ‘Alter’ oder ‘Religion und Weltanschauung’. Die Regierung hat bis jetzt außer Ankündigungen und Versprechungen für die LGBTIQ+ Community nichts geliefert“, zeigt sich Stögmüller von der Regierung enttäuscht.