FPÖ – Nepp: Ludwig spart bei der Wiener Infrastruktur, aber klammert sich weiter an die Mindestsicherung

„Das gestrige ORF-Sommergespräch hat eines ganz klar gezeigt: Bürgermeister Ludwig ist nach wie vor nicht willens, endlich bei der Mindestsicherung anzusetzen. Statt Missbrauch und Fehlanreize zu beseitigen, klammert er sich weiter an ein völlig überholtes System, das die Falschen belohnt und die Wiener Steuerzahler belastet. 700 Millionen Euro wären jährlich einzusparen, doch stattdessen erhöht man immer weiter die Gebühren“, kritisiert FPÖ-Wien Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp.

Während Ludwig jede Reform im Bereich der Mindestsicherung blockiert, werden gleichzeitig bei Bauprojekten und Investitionen in die Infrastruktur den Wienern Kürzungen zugemutet, jedoch die Gebühren für Öffi-Tickets und Parken angehoben. „Das ist ein Armutszeugnis für die Stadtregierung und das klare Eingeständnis, dass Wien die eigene Infrastruktur längst nicht mehr finanzieren kann“, so Nepp.

Nepp kritisiert, dass Ludwig in Bezug auf seine Belastungspolitik regelmäßig die Unwahrheit sagt. „Er hat vor der Wahl eine Erhöhung der Wiener Linien Jahreskarte auch für 2026 ausgeschlossen, die jetzt trotzdem kommen wird. Damit belügt er die Wienerinnen und Wiener bewusst. Dieses Verhalten ist nicht anständig und eines Bürgermeisters unwürdig.“