EABG-Entwurf mit Licht und Schatten

Der heute von den Regierungsparteien präsentierte Entwurf für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) wurde lange erwartet. Dieses Gesetz sollte Österreich beim Ausbau erneuerbarer Energien entscheidend voranbringen. Doch der Entwurf bleibt bei den Beitragswerten für die Bundesländer unverbindlich und damit hinter den Erwartungen zurück.

„So bleibt das Gesetz zahnlos und wenig kraftvoll. Die im Entwurf vorgesehenen Ziele für die Bundesländer haben keine Verbindlichkeit und die Zielverfehlung ist an keine Konsequenzen geknüpft. Die gewählten Minimalwerte pro Technologie zeigen deutlich: Hier ging es nicht um Ambition, sondern um ein Entgegenkommen gegenüber Ländervertretern. In Summe liegen die Mindestwerte nicht nur unter jenen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), sondern sind teilweise so niedrig, dass sie bereits erreicht oder fast erreicht sind. Damit steckt die Bundesregierung den Kopf in den Sand und ignoriert die energiepolitische Realität: Durch die zunehmende Elektrifizierung steigt der Strombedarf massiv. Das EAG-Ziel von 27 TWh müsste längst angehoben werden, um Versorgungssicherheit und Klimaziele abzusichern“, kritisiert Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) und weist darauf hin, dass die Minimalwerte im Gesetzesentwurf in Summe lediglich rund 20 TWh ergeben würden.

Anstatt für echte Beschleunigung zu sorgen, droht der Entwurf so seine Wirkung zu verfehlen: „Ohne klare Ziele und verbindliche Verantwortung wirkt er wie eine lieblose Pflichtübung. Es besteht die Gefahr, dass statt echter Beschleunigung nur zusätzliche Verfahrensvorgaben entstehen“, warnt Prechtl-Grundnig.

Der EEÖ sieht aber auch positive Punkte im Gesetzesentwurf: So wird etwa das öffentliche Interesse an Erneuerbaren-Vorhaben verankert. Die Einführung eines One-Stop-Shops kann Verfahren deutlich straffen, klare Fristen und Prüfrahmen und die verstärkte Digitalisierung eröffnen Chancen für mehr Tempo. Diese Punkte sind gut und weisen in die richtige Richtung – ein wirksames Gesetz braucht jedoch zusätzlich eine verbindliche Aufteilung der Ausbauziele, die auch den steigenden Strombedarf mitberücksichtigt.

Im Zuge der Begutachtung wird sich der EEÖ gemeinsam mit seinen Mitgliedern intensiv mit dem Entwurf auseinandersetzen und praxisnahe Vorschläge einbringen. „Wir setzen darauf, dass im Dialog schlussendlich ein Gesetz verabschiedet wird, das seinem Namen gerecht wird und die Energiewende tatsächlich beschleunigt – im Sinne von Energiesouveränität, leistbarer Energie und Klimaschutz. Und nicht zuletzt, um Investitionen zu mobilisieren, die Österreich in der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend braucht. Diese Chance darf dieses Gesetzes nun nicht verspielen“, appelliert Prechtl-Grundnig abschließend.