Figl: SPÖ-Bürgermeister Ludwig blockiert Reformen und belastet die Wienerinnen und Wiener

„Das gestrige Interview von SPÖ-Bürgermeister Ludwig in der Sendung Wien Heute hat deutlich gezeigt, dass dieser keine Lösungen für die aktuellen Herausforderungen hat und keinerlei Gestaltungskraft besitzt. Statt mutig neue Wege zu gehen und die sinnvolle Initiative von Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck weiterzuverfolgen, lehnt er in altbewährter Manier jegliche Sonntagsöffnung ab, obwohl Tourismuszonen in ganz Wien ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls wären. Auch bei der Mindestsicherung bietet er seit jeher keine neuen Ansätze – immer dieselben Argumente, aber keine Reformen, die für Wien sowohl migrations- als auch budgetpolitisch positive Effekte nach sich ziehen würden“, so der gf. Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Bezirksvorsteher Markus Figl, in einer ersten Reaktion.

Figl kritisiert zudem neuerlich die jüngste Belastungswelle für die Bevölkerung: „Anstatt im eigenen System endlich zu sparen, greift die SPÖ-Neos-Stadtregierung wieder in die Taschen der Menschen – mit höheren Gebühren bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Parken oder der Ortstaxe und jetzt auch noch mit der Kürzung der Budgets in den Bezirken. Fazit: Mit Ludwig gibt es keine Innovationen und Reformen, sondern nur die Verwaltung des Mangels.“

Besonders alarmierend sei aktuell auch der Bericht in der Tageszeitung Kurier über drohende Verzögerungen bei der U5: „Bisher ist der U-Bahn-Ausbau durch jahrelange Verzögerungen aufgefallen. Wenn die U5 weiter aufs Wartegleis geschoben wird, bedeutet das nicht nur jahrelange Verzögerungen für die Wienerinnen und Wiener, sondern auch enorme Mehrkosten für die Stadt. Sparen durch Verschieben ist jedenfalls eine gefährliche Rechnung. Am Ende zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglicherweise doppelt und dreifach.“

Abschließend fordert Figl ein Umdenken: „Wien braucht endlich eine Stadtregierung, die Entlastungen schafft, klare Prioritäten setzt, den Sparstift dort ansetzt, wo es wirklich notwendig ist und Innovationen zulässt. SPÖ und Neos verspielen mit Stillstand und Belastungen die Zukunft unserer Stadt.“