Land Niederösterreich richtet Corona-Evaluierungskommission ein

Die NÖ Landesregierung hat heute die Einrichtung einer Evaluierungskommission beschlossen. Die Kommission wird einerseits die Tätigkeit des „COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ und andererseits die Maßnahmen, Auswirkungen und Folgen der Corona-Zeit prüfen. Die Errichtung dieses Gremiums wurde Ende März 2023 im Arbeitsübereinkommen zwischen Volkspartei Niederösterreich und Freiheitlicher Partei Niederösterreich paktiert und wird nun umgesetzt. Die Kommission, die sich aus Otto Huber (ehemaliger Leiter der Gruppe Gesundheit im Land NÖ) und Jörg Hausberger (stellvertretender NÖGUS-Geschäftsführer) zusammensetzt, nimmt ihre Arbeit unverzüglich auf mit dem Ziel bis Ende des Jahres einen Gesamtbericht vorzulegen. Die Ergebnisse dieser Kommission sollen für das Land Orientierung für Maßnahmen im Falle einer allfällig neuerlich auftretenden Pandemie sein.

Vor mehr als 800 Tagen, am 1. Juli 2023, endeten in Österreich nach über drei Jahren Pandemie alle Corona-Maßnahmen. Dazu hält Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fest: „Die Pandemie hat in unserer Gemeinschaft viele Gräben aufgerissen. Mit unserem offenen Umgang in der Aufarbeitung und dem Mut, auch Fehler zu benennen, haben wir es aber geschafft, dass man heute wieder miteinander spricht. In Deutschland wurde dazu gestern nun auf Druck von Bundespräsident Steinmeier (SPD) eine Corona-Kommission eingesetzt. Gestern Deutschland, heute Niederösterreich – aber mit einem entscheidenden Unterschied: Wir in Niederösterreich brauchen keine Aufforderung von oben. Wir gehen unseren eigenständigen, niederösterreichischen Weg und setzen selbstständig eine Kommission zur Aufarbeitung ein. Damit setzen wir einen Schlusspunkt unter die Corona-Aufarbeitung und blicken nach vorne, um uns bestmöglich für die Zukunft zu rüsten.“

LH-Stellvertreter Udo Landbauer betont: „Mit dem Corona-Hilfsfonds haben wir ein zentrales Versprechen an die Niederösterreichische Bevölkerung eingelöst. Es war ein Angebot, um für ein Stück weit Gerechtigkeit zu sorgen, Familien und Kinder zu unterstützen und verfassungswidrige Strafen zurückzuzahlen. Ein großer Teil der Folgen der Maßnahmenpolitik, wie etwa die verlorene Zeit mit seinen Liebsten, oder der gewaltige Vertrauensverlust sind gar nicht zu beziffern. Jetzt geht es darum, die Maßnahmen schonungslos aufzuarbeiten und die richtigen Ableitungen für die Zukunft zu treffen. Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit. Es muss klar sein, dass die Grund- und Freiheitsrechte der Landsleute maximal hohen Stellenwert haben und zu keinem Zeitpunkt verhandelbar sind.“