FPÖ – Hammerl/Kassegger: „Schwarz-rot-pinke Regierung liefert verspätete Mogelpackung statt echter Standortpolitik“

„Drei Monate hat es gedauert, bis die schwarz-rot-pinke Regierung einen medial groß angekündigten Gesetzesentwurf vorlegte, der im Wesentlichen eine Kopie des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes darstellt. Das ist kein Fortschritt, sondern ein politisches Armutszeugnis“, kritisierten heute FPÖ-Industriesprecher NAbg. Axel Kassegger und FPÖ-Energiesprecher-Stellvertreter NAbg. Paul Hammerl, den aktuellen Begutachtungsentwurf zum Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025.

„Statt einer vorausschauenden Industriepolitik präsentiert die Regierung eine kurzzeitige Notmaßnahme, die erneut nur für zwei Jahre gilt. Dabei braucht die energieintensive Industrie endlich Planungssicherheit über viele Jahre, wie es in vielen anderen EU-Staaten längst der Fall ist. Wir Freiheitliche haben bereits bei der ersten Nationalratssitzung im vergangenen Herbst einen Antrag eingebracht, um die Industrie wirksam zu entlasten – ein Jahr später übernimmt die Regierung nun endlich zentrale Punkte daraus. Was als Erfolg verkauft wird, ist in Wahrheit nur das verspätete Eingeständnis einer verfehlten Politik“, so Kassegger.

„Besonders kritisch sehen wir das Festhalten am CO2-Zertifikatehandel, der maßgeblich für die schwierige wirtschaftliche Lage europäischer Unternehmen verantwortlich ist. Während Unternehmen in den USA oder China mit, um ein Vielfaches günstigeren Strompreisen produzieren können, müssen in Europa nicht nur wesentlich höhere Energiepreise, sondern zusätzlich noch gigantische CO2-Kosten bezahlt werden. Dazu kommen noch beträchtliche Steuern und Abgaben – ein massiver Wettbewerbsnachteil, den sich nur eine realitätsferne Klimapolitik leisten kann. Allein die Elektrizitätsabgabe ist in Österreich 15-mal höher, als es das EU-Mindestmaß vorsieht. Auch wird diese zusätzlich noch mit 20 Prozent Umsatzsteuer belastet“, sagte Hammerl.

„Der CO2-Handel mag in Brüssel als Klimainstrument gefeiert werden. In der Praxis ist er längst zu einem Deindustrialisierungsprogramm mit Ansage geworden. Wer die Produktion in Europa verteuert, treibt sie in andere Weltregionen – ohne irgendeinen positiven Effekt fürs Weltklima. Das ist nicht Klimaschutz, sondern Wohlstandsvernichtung mit ideologischer Brille“, betonte Kassegger.

„Besonders die strukturellen Probleme der Energiepolitik in Europa zeigen sich immer deutlicher. Eine aktuelle Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) beziffert die Kosten der Energiewende für Unternehmen und Haushalte in Deutschland auf bis zu 5,5 Billionen Euro bis 2049. Diese explodierenden Kosten gefährden nicht nur die wirtschaftliche Stabilität, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt. Die DIHK warnt eindringlich vor einem ‚Wohlstandsverlust durch Deindustrialisierung‘, da die Strompreise in Europa durch den CO2-Preis wesentlich höher sind als etwa in den USA oder China“, erklärte Hammerl.

„Diese Zahlen zeigen deutlich: Der CO2-Handel befeuert die Deindustrialisierung Europas, während andere Wirtschaftsräume ohne derartige Belastungen davonziehen. Wenn wir hier nicht entschlossen gegensteuern, setzen wir den Standort Österreich und damit hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel“, warnte Kassegger.

Auch der verpflichtende Investitionsanteil von 80 Prozent aus den Strombonus-Mitteln – davon die Hälfte in Energieeffizienz – wirft Fragen auf. „Während die Regierung in ihrer Aussendung von Entlastung spricht, bindet sie gleichzeitig den Großteil der Mittel an Bedingungen, die erst wieder neue Unsicherheit schaffen. Das ist keine Entlastung, sondern ein neuer Bürokratiewahnsinn auf dem Rücken unserer Unternehmen“, so Hammerl.

„Statt kurzfristiger Placebo-Maßnahmen braucht es endlich eine echte industriepolitische Strategie, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit sichert, Investitionen ermöglicht und den CO2-bedingten Standortnachteil ausgleicht. Die Regierung muss aufhören, mit Pressekonferenzen Zeit zu kaufen, denn der internationale Standortwettbewerb schläft nicht“, betonte Kassegger.

„Andere EU-Länder wie Deutschland oder Frankreich haben das Problem längst erkannt und handeln. Diese Staaten haben die Strompreiskompensation bereits bis 2030 verlängert. Die EU selbst hat den rechtlichen Rahmen geschaffen, um CO2-Kosten umfassend abzufedern. Österreich hingegen nutzt dieses Instrument nur halbherzig und dies zum Schaden unserer Industrie sowie zum Vorteil der Konkurrenz“, sagte Hammerl.

„Statt punktueller Symbolpolitik braucht es eine verlässliche, unbürokratische und langfristige CO2-Preiskompensation, die sich am internationalen Wettbewerb orientiert und nicht an der Tagespolitik. ÖVP, SPÖ und NEOS sind gefordert, endlich industriepolitisch zu handeln. Aber nicht nur dann, wenn der Druck aus der Opposition und der Wirtschaft zu groß wird, um ihn weiter zu ignorieren“, so Hammerl und Kassegger.