EU-Kommissarin Marta Kos betont friedenspolitische Komponente des Erweiterungsprozesses

Die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage, die Fortschritte der einzelnen Beitrittskandidatenländer oder die Auswirkungen von Desinformationskampagnen standen heute im Mittelpunkt eines Austausches zwischen der für die Erweiterung zuständigen EU-Kommissarin Marta Kos und österreichischen Mandatar:innen im Hohen Haus.

Derzeit erfülle noch kein Land alle Kriterien, berichtete Kos, die sich auch strikt gegen ein "fast track" in Sachen Erweiterung aussprach. Es sei auch nicht richtig, dass die Ukraine bevorzugt werde. Um Mitglied in der Union zu werden, müsse es Institutionen geben, die die Demokratie schützen und der gesamte Rechtsbestand (acquis communautaire) umgesetzt werden, unterstrich die Kommissarin. Die Erweiterung sei jedenfalls eine "historische Gelegenheit, aber auch eine Riesenaufgabe", betonte Kos, die weiters anmerkte, dass sie "den besten Job der Welt habe".

Von österreichischer Seite nahmen die Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch, Irene Eisenhut, Christofer Ranzmaier, Harald Schuh (alle FPÖ), Andreas Minnich (ÖVP), Pia Maria Wieninger (SPÖ), Ines Holzegger (NEOS), Elisabeth Götze (Grüne) sowie die Bundesrät:innen Bernadette Geieregger, Günther Ruprecht, Christoph Thoma (alle ÖVP) und Christoph Matznetter (SPÖ) an der Unterredung teil .

Bernadette Geieregger (ÖVP) sprach von einer strategischen Zukunftsaufgabe für Europa und befürwortete das Prinzip der graduellen Integration. Eine sogenannte Zwei-Klassen-Beitrittspolitik lehne sie entschieden ab. Besonders wichtig sei es nun, dass die Aufnahme der Westbalkan-Staaten vorangetrieben werde.

Christoph Matznetter (SPÖ) lehnte eine "fast lane" im Erweiterungsprozess ab, zumal es keine Verwässerung der Kopenhagener Kriterien geben dürfe. Angesichts der vielen Konfliktherde wünschte er sich, dass die Kommission eine deeskalierende Rolle einnehme.

Ihre Fraktion stehe für das Modell "Vereinigte Staaten von Europa", erklärte Ines Holzegger (NEOS), denn nur dann könne man gemeinsam stark auftreten. Eine große Gefahr sah sie auch in der russischen Propaganda, wie dies derzeit etwa in Georgien feststellbar sei. Auch

Elisabeth Götze (Grüne) zeigte sich besorgt über Desinformationskampagnen und die Bedrohung der Zivilgesellschaft wie zum Bespiel in Serbien.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) legte Wert auf eine differenzierte Betrachtungsweise und gab zu bedenken, dass man nicht alles der Fremdpropaganda in die Schuhe schieben könne. Sie ortete gewisse Intransparenzen auch auf Seite der Europäischen Union. Kritisch beurteilte sie, dass ein kriegsführendes Land wie die Ukraine so schnell den Kandidatenstatus erhalten habe, während die Westbalkanstaaten teilweise schon mehr als 20 Jahre warten müssten.

Kos wirbt um Unterstützung für den Erweiterungsprozess

Das Ergebnis der aktuellen Eurobarometer-Umfrage, wonach sich 56 % der Bürger:innen für eine Fortsetzung des Erweiterungsprozesses aussprechen würden, sei vielleicht auf den ersten Blick nicht gut, merkte Kos an, stelle aber eine deutliche Steigerung gegenüber dem Wert vor zehn Jahren (39 %) dar. Da Österreich etwa gemeinsam mit Frankreich und Tschechien zu den besonders skeptischen Ländern zähle, wolle sie sich ganz besonders dafür einsetzen, die positiven Effekte der EU-Erweiterung zu vermitteln.

Aus ihrer Sicht gehe es dabei heutzutage um viel mehr als um eine Vergrößerung der Union, sondern vor allem um die Absicherung des Friedens in Europa, was zwar schon bei der Gründung der EU eine zentrale Rolle gespielt habe, nun aber als neue Dimension wieder hinzugekommen sei. Zum ersten Mal sei die Union auch mit destruktiven Außenkräften konfrontiert, wie zum Beispiel in Form von russischer Propaganda, um Länder vom pro-europäischen Weg abzubringen. Dies sei derzeit unter anderem in der Republik Moldau der Fall, wo die EU 300 Mio. Ꞓ aufwende, um falsche russische Narrative zu widerlegen.

Die slowenische Diplomatin und Politikerin, die seit 2024 Kommissarin für Erweiterung ist, war der Meinung, dass nicht derselbe Fehler wie beim Brexit begangen werden sollte und die Bevölkerung rechtzeitig über die Fakten bezüglich der EU informiert werden sollte. Wichtig sei es vor allem, einen kontinuierlichen Dialog mit den Bürger:innen zu führen. Was die graduelle Integration betrifft, so habe diese den Vorteil, dass die Bevölkerung in einzelnen Bereichen schon früher von den Vorteilen der EU profitieren könne. (Schluss) sue

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