LH Mikl-Leitner: „Leistbares Bauen, die beste Kinderbetreuung und wirksamer Hochwasserschutz im Fokus der Arbeitsklausur“

Bei der Arbeitsklausur der Volkspartei Niederösterreich in St. Pölten haben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und das VPNÖ-Spitzenteam zentrale Vorhaben präsentiert.

„Niederösterreich ist das Land der Häuslbauer und Wohnungsbesitzer. Viele Gebäude sind in die Jahre gekommen und müssen saniert werden, doch überschießende Regeln machen es derzeit oft unmöglich, alte Häuser umzubauen oder zu sanieren, weil sie auf die heutigen Neubaustandards gebracht werden müssen. Damit machen wir jetzt Schluss: Was früher gereicht hat, wird auch in Zukunft reichen. Mit der neuen Bauordnung steigern wir die Effizienz und machen Bauen leistbarer“, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Bei einem Dachbodenausbau beispielsweise könnte die bestehende Treppe mit 1 Meter Breite bestehen bleiben, auch wenn sie nach aktuellen Regeln 1,2 Meter haben müsste. Zusätzliche Stellplatzpflichten, die Projekte oft unwirtschaftlich machen, werden gestrichen. Bei einer Wohnhausanlage kann eine Tür, die um 10 Zentimeter zu schmal ist, künftig bleiben. Und bei gemeinnützigen Bauprojekten können mehr Wohnungen auf derselben Fläche errichtet werden, weil ein drittes Vollgeschoss möglich wird. „In Zukunft gibt es mehr Hausverstand im Wohnbau – damit wird Bauen und Wohnen billiger“, so Mikl-Leitner. Der Begutachtungsprozess läuft noch bis 7. Oktober, die Beschlussfassung im Landtag ist vor Weihnachten geplant, Inkrafttreten soll die Reform am 1. März 2026.

Die Landeshauptfrau machte aber auch klar, dass das Land tut, was es kann, um Bauen billiger zu machen, viele Kompetenzen dazu jedoch auf Bundes- und EU-Ebene liegen: „Ein besonderer Quell bürokratischer Hürden sind die sogenannten ÖNORMEN. Sie zwängen Häuslbauer in ein enges, teures und bürokratisches Korsett. Würde man sie zurückschrauben, könnte man ohne spürbaren Qualitätsverlust deutlich einfacher und preiswerter bauen. Hier werden wir nicht lockerlassen und Verbesserungen einfordern.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur war die Kinderbetreuung. „Wir sehen, dass die Kinderbetreuungsoffensive wirkt: Niederösterreich ist bei den 2-Jährigen mit einer Besuchsquote von über 81 Prozent Nummer 1 im Bundesländervergleich, bei den 3- bis 5-Jährigen mit 98,2 Prozent ebenso. Und 99 Prozent der Gemeinden bieten bereits jetzt Plätze für 2-Jährige an. Bis 2027 investieren wir gemeinsam mit den Gemeinden 750 Millionen Euro, insgesamt 865 neue Kinderbetreuungsgruppen werden geschaffen. Für 555 Gruppen gibt es bereits eine Förderzusage, 483 davon sind schon in Betrieb gegangen. Unsere Einrichtungen sind nicht nur zahlreicher geworden, sondern auch besser ausgestattet. Damit geben wir Familien echte Wahlfreiheit, entlasten Eltern und zeigen, dass Familie und Karriere in Niederösterreich kein Widerspruch ist“, so Mikl-Leitner.

Besondere Aufmerksamkeit widmete die Landeshauptfrau auch der Hochwasserkatastrophe vom September 2024: „Diese Katastrophe hat fünf Menschenleben gekostet und mehr als eine Milliarde Euro Schaden verursacht. 131.000 Menschen haben im Kampf gegen die Wassermassen alles gegeben – Feuerwehren, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Rettungsorganisationen und viele Freiwillige. Die Schäden sind weitgehend beseitigt, aber der Zusammenhalt bleibt. Das Land hat bisher 360 Millionen Euro an Hilfen ausbezahlt, gleichzeitig investieren wir weiter in den Hochwasserschutz, um uns auf kommende Katastrophen bestmöglich vorzubereiten. Aktuell bauen wir an 30 Hochwasserschutzprojekten. 40 Gemeinden arbeiten an Regenwasserplänen, 20 weitere sind in Vorbereitung. Ein Drittel der künftigen Mittel fließt in Projekte, die Flüssen wieder mehr Platz geben.“

„Ob beim Bauen, bei der Kinderbetreuung oder beim Hochwasserschutz – für uns steht die beste Zukunft unserer Kinder im Mittelpunkt unseres politischen Handelns“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und das VPNÖ-Spitzenteam unisono.