SPÖ-Köllner: „Kickl muss sich entscheiden: mehr Waffen oder mehr Sicherheit?“

Die Regierung hat die größte Waffenrechtsverschärfung seit Bestehen auf den Weg gebracht und will so für mehr Sicherheit in Österreich sorgen. Während FPÖ-Landeshauptmann Kunasek die Verschärfungen begrüßt, schießt die Kickl-FPÖ unaufhörlich dagegen. „FPÖ-Chef Kickl muss sich klar entscheiden: Will er mehr Waffen oder mehr Sicherheit für unsere Bürger:innen?“, so Maximilian Köllner, SPÖ-Sprecher für innere Sicherheit. ****

Alle Untersuchungen würden zeigen: Mehr Waffen führen zu mehr Gewalt und mehr Toten und eben nicht zu mehr Sicherheit. In Österreich sei es außerdem für einen 18-Jährigen einfacher, sich eine Waffe zu kaufen, als für einen 10-Jährigen, den Fahrradführerschein zu machen. „Das kann doch niemand wollen, auch nicht Kickl und die FPÖ. Stimmt die FPÖ gegen das Gesetz, dann geben sie zu: Ihnen ist der Schutz der Waffen wichtiger als der Schutz der Menschen“, so Köllner. Er betont auch das Ergebnis einer Umfrage, wonach 8 von 10 Menschen in Österreich für Verschärfungen sind.

Köllner verweist auch auf das FPÖ-Protokoll der Regierungsverhandlungen. Dieses beweise ganz klar: Kickl wollte eine Liberalisierung des Waffenrechts. Verbotene Waffen sollten erlaubt werden, Stückzahlbeschränkungen bei Kategorie-B-Waffen aufgehoben werden. „Unter einem Kanzler Kickl wäre unser Land mit Waffen geflutet worden!“, mahnt Köllner. Der Gesetzesvorschlag der Regierung sieht unter anderem vor, dass auch für Kategorie-C-Waffen (Gewehre) so wie jetzt schon für Kategorie-B-Waffen (z.B. Pistolen) eine Waffenbesitzkarte notwendig sein wird. Die Voraussetzungen für eine Waffenbesitzkarte werden gleichzeitig deutlich strenger in Bezug auf Alter (Kategorie B frühestens ab 25, Kategorie C ab 21), psychologische Gutachten beim Erstantrag und nach fünf Jahren und wiederkehrende Überprüfungen (alle fünf Jahre). Auch der illegale Waffenhandel wird durch das Gesetz erschwert. Teile des Gesetzes werden auch rückwirkend gelten. (Schluss) mf/bj