Josef Taucher (SPÖ) ad Budget: Wir schützen unsere starke Daseinsvorsorge, damit Wien auch in Zukunft krisensicher bleibt!

„Wien ist das einzige Land mit einem Wirtschaftswachstum. Während die österreichische Wirtschaft weiter unter der anhaltenden Rezession stöhnt, verzeichnete Wien 2024 als einziges Bundesland ein Wachstum von 0,4 Prozentpunkten. Auch für 2025 prognostizieren Ökonom*innen der UniCredit Bank Austria dem Bundesland ein Wachstum. Dieses Ergebnis ist kein Zufall, sondern der Beweis dafür, dass die Maßnahmen und Investitionen, die wir in Wien setzen, wirken und Zukunftsgehalt haben“, hält SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher fest.

Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen wächst die Zahl der Arbeitsplätze in Wien weiter. So konnte Wien im Juni dieses Jahres 938.991 unselbstständig Beschäftigte registrieren. Das ist ein Plus von 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und entspricht 11.958 unselbstständig beschäftigten Personen. „Damit beweist Wien einmal mehr wirtschaftliche Resilienz“, so Taucher.

Dass Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern so gut dasteht, ist den Investitionen in den Arbeitsmarkt und einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge zu verdanken. „Eine gute und starke Daseinsvorsorge, wie wir sie in Wien haben, bildet das Rückgrat einer Gesellschaft, weil sie grundlegende Dienstleistungen wie die Versorgung mit Trinkwasser, eine funktionierende Müllabfuhr oder eine sichere Energie- und Gesundheitsversorgung bereitstellt und damit für soziale Sicherheit sorgt. Daseinsvorsorge bedeutet, dass wir kommunale Betriebe so führen, dass sie heute und in Zukunft funktionieren und nicht kaputtgespart und dann privatisiert werden – so wie es FPÖ und ÖVP in der Vergangenheit gehandhabt haben. Die FPÖ hat, als sie in Regierungsverantwortung war, das Eigentum der Republik zu Spottpreisen und zum Nachteil für die Österreicher*innen verscherbelt“, erinnert Taucher.

Für Taucher braucht es eine Inflationsanpassung, damit die Daseinsvorsorge wie bisher auf diesem hohen Niveau funktionieren kann. „Das bedeutet eine faire Entlohnung der Mitarbeiter*innen, Investitionen in die kommunalen Betriebe und damit in die öffentliche Infrastruktur. Davon profitieren alle Wiener*innen und wir sorgen dafür, dass Wien heute und in Zukunft eine krisensichere Stadt bleibt“, so Taucher weiter.

Zwtl.: Grüne leiden an politischer Amnesie - sie haben die Staatsfinanzen an die Wand gefahren

Scharfe Kritik übt Taucher an den Grünen. „Die Grünen leiden offenbar an politischer Amnesie und verleugnen ihre eigene Verantwortung – ganz nach dem Motto ‚Wasser predigen und Wein trinken‘. Sie haben die österreichischen Staatsfinanzen an die Wand gefahren und eine beispiellose Staatsverschuldung, die nun die Länder und Gemeinden auslöffeln müssen, hinterlassen. Sie haben die Inflation in die Höhe getrieben, keine Maßnahmen gegen die Teuerung ergriffen und sind gemeinsam mit dem ehemaligen Finanzminister Magnus Brunner Hauptverantwortliche der wirtschaftlichen Misere unserer Republik. Den anderen nun den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten“, so Taucher.

„Wir in Wien werden nicht zulassen, dass unsere öffentliche Daseinsvorsorge kaputtgespart wird. Wir werden unsere kommunalen Dienstleistungen vor den Privatisierungsgelüsten anderer schützen und dafür sorgen, dass die Wiener*innen heute und in Zukunft in der Stadt mit der höchsten Lebensqualität arbeiten und leben können“, so Taucher abschließend.