FPÖ – Nepp: Wien darf nicht länger Konkurs-Hauptstadt sein – Ludwig muss endlich handeln!

Im Rahmen einer heutigen Pressekonferenz machte FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp gemeinsam mit dem Finanzexperten Gerald Zmuegg auf die dramatische wirtschaftliche Lage in der Bundeshauptstadt aufmerksam und übte scharfe Kritik an SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig sowie an der Bundesregierung. „Die wirtschaftliche Stimmung in Wien ist sehr schlecht. Von Kleinstunternehmen bis zu großen Betrieben steuern wir mit Vollgas in die Krise und Bürgermeister Ludwig trägt mit seiner Politik der Belastungen die Verantwortung dafür“, erklärte Nepp. Während auch die Bundesregierung durch Untätigkeit bremse, herrsche in Wien ein finanzielles Desaster. „Der Bund hat kein Geld, Wien hat kein Geld, aber das soziale Schlaraffenland seit dem Jahr 2015 bleibt völlig unangetastet. Damit muss endlich Schluss sein“, so der Wiener FPÖ-Chef.

Nepp führte aus, dass Wien mittlerweile trauriger Spitzenreiter bei Firmen- und Privatinsolvenzen sei. Im Jahr 2024 hätten rund 2.500 Unternehmen Konkurs anmelden müssen, was rund 35 Prozent aller Insolvenzen in Österreich ausmache. Auch bei den Privatinsolvenzen liege Wien mit 1.800 Fällen und einem Anteil von 36 Prozent österreichweit klar an der Spitze. „Wien ist Konkurs-Hauptstadt und das ist das direkte Ergebnis von Ludwigs Abzock-Politik. Der von Ludwig immer wieder propagierte Wirtschaftsmotor Wien ist nichts anderes als ein Märchen, denn in Wahrheit stottert er gewaltig“, so Nepp. Das Wirtschaftswachstum liege 2024 bei mageren 0,4 Prozent, während es 2022 noch bei 4,4 Prozent lag. Die Bauwirtschaft befinde sich mit minus 6,7 Prozent am Boden, Handel, Dienstleistungen und Tourismus seien rückläufig, und ein immer größerer Teil des Wachstums werde direkt durch die Stadt Wien selbst generiert. Dies sei ein Beleg dafür, dass private Unternehmen zunehmend verdrängt würden. Zmuegg ergänzt, dass die Daten für 2025 auch nicht besser sind: „Der Anteil von Unternehmen die Verluste schreiben liegt vielmehr schon bei 84 Prozent!“

Weiters warnte Nepp vor den Folgen des EU-USA-Zolldeals für Wiener Unternehmen. Österreich exportierte 2024 Waren im Wert von 191 Milliarden Euro, wobei Wien mit 31 Milliarden Euro einen erheblichen Anteil beitrug. Nun drohten durch den schlecht verhandelten Deal Zölle von 15 Prozent, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen existenzgefährdend seien. „Die Wiener Betriebe stehen vor einer unmöglichen Entscheidung: Entweder sie erhöhen die Preise und verlieren Kunden oder sie schlucken die Zölle und gehen pleite. Beides führt direkt in die nächste Pleitewelle. Und was macht die rot-pinke Wiener Stadtregierung? Sie schaut tatenlos zu, statt die Betriebe zu unterstützen“, kritisierte Nepp.

Scharfe Kritik übte der Wiener FPÖ-Obmann an der Erhöhung der Ortstaxe von 3,2 Prozent auf 8,5 Prozent. „SPÖ-Ludwig sorgt damit dafür, dass es künftig 10 Prozent der 430 Wiener Hotelleriebetriebe nicht mehr geben wird. Damit wird der Wiener Tourismus nachhaltig geschädigt.“

Nepp betonte, dass es nun dringend konkrete Maßnahmen brauche, um die heimische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. An erster Stelle müsse es einen Stopp der ständigen Gebührenerhöhungen geben, denn die Menschen und Betriebe könnten sich diese Belastungen nicht länger leisten. Darüber hinaus müsse Ludwig als Preis-Regulator endlich die hohen Energiepreise in Wien senken. Mit nur einer Unterschrift könnte er die Fernwärmepreise reduzieren und damit Familien und Unternehmen massiv entlasten. Ebenso notwendig sei ein Unterstützungsprogramm für kleine und mittlere Betriebe, um die Auswirkungen des Zolldeals abzufedern. Parallel dazu brauche es einen ernsthaften Bürokratieabbau und die Schaffung neuer Gewerbeflächen, um Investitionen wieder attraktiv zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Als Gegenfinanzierung sei das Ende des sozialen Schlaraffenlandes für Asylwerber notwendig, damit die Wienerinnen und Wiener wieder Vorrang hätten und die eingesparten Mittel von rund 700 Millionen Euro den Fleißigen in der Stadt zugutekommen könnten.

„Wien darf nicht länger die Hauptstadt der Pleiten sein. Wir brauchen endlich Entlastungen statt weiterer Belastungen durch Ludwig und Co. Nur so können wir Wien wieder auf Kurs bringen – zur Hauptstadt der Chancen, nicht zur Hauptstadt der Konkursfälle“, schloss Nepp seine Ausführungen.