Grüne Wien kündigen politisch „heißen Herbst“ an

Bei einem Mediengespräch im Rathaus haben die Wiener Grünen ein aus ihrer Sicht „plan- und mutloses Kürzen“ der Stadtregierung beklagt. Die Grünen kritisieren in erster Linie das Aus für das 365-Jahresticket der Wiener Linien und die geplanten Kürzungen bei armutsbetroffenen Kindern in der Mindestsicherung. „In einer klimasozialen Stadt wie Wien darf man sich etwas anderes erwarten als plan- und mutloses Kürzen“, kritisierte die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer. Sie wolle diesbezüglich „Druck auf die Stadtregierung“ ausüben.

Befürchtet werden seitens der Oppositionspartei auch Kürzungen beim beitragsfreien Kindergarten. Ein von den Grünen befürchtetes Aus des 2009 eingeführten Gratis-Kindergartens würde einen „bildungspolitischen Rückschritt bedeuten und insbesondere den Druck auf Familien mit geringem Einkommen erhöhen“, sagte Pühringer.

Die Preiserhöhung bei der Öffi-Jahreskarte ist dem nicht amtsführenden Stadtrat Peter Kraus auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht „völlig unverständlich und kurzsichtig“. So hätten die Wiener Linien im Vorjahr 212 Millionen Euro der budgetierten Zuschüsse seitens der Stadt gar nicht abgerufen. Hier würden einfach Einnahmen der Öffi-Nutzer*innen herangezogen, „um das rote Budgetloch zu stopfen“, so der Grünen-Mandatar. Außerdem hätten die Einnahmen der Wiener Linien durch Ticketverkäufe in den Jahren nach der Einführung der 365-Euro-Jahreskarte „massiv auf 870 Millionen Euro zugenommen“, so Kraus.

Zu diesen und weiteren Themen – etwa die Einführung einer Leerstandsabgabe in Wien – kündigten die Grünen eine Herbstkampagne mit Ständen auf Plätzen und Verkehrsknotenpunkten sowie einen Gemeinderat auf Verlangen noch im September an.

Weitere Informationen: Grüner Klub im Rathaus, Kommunikation, Tel.: 01/4000-81814 (Schluss) nic