Grüne Wien/Pühringer, Kraus, Prack: „Die Stadtregierung geht mit rotem Vorschlaghammer auf Wiener Errungenschaften los“

„Zuerst das Aus für das 365Ꞓ-Ticket, dann die Kürzungen bei armutsbetroffenen Kindern – nur vier Monate nach der Wahl packt die SPÖ den Vorschlaghammer aus und geht auf die sozialen Grundpfeiler Wiens los. In einer klimasozialen Stadt darf man sich etwas anderes erwarten als plan- und mutloses Kürzen“, so Parteivorsitzende Judith Pühringer bei der heutigen Pressekonferenz „Ausblick auf den politischen Herbst“ anlässlich der kommenden Klubklausur der Wiener Grünen. Anstatt richtige Prioritäten zu setzen, zerstören die SPÖ und ihr kleiner Koalitionspartner wichtige klimasoziale Errungenschaften. „Es ist zu befürchten, dass die aktuell bekannten Kürzungen nur der Anfang sind“, so Pühringer.

Die Wiener Grünen werden mit voller Kraft gegen die verfehlte Budgetpolitik ankämpfen: Über 17.000 Menschen haben die Petition für den Erhalt des 365-Euro-Tickets bereits unterschrieben – mit zahlreichen Unterschriften-Aktionen in der ganzen Stadt werden die Grünen weiter Druck auf die Stadtregierung aufbauen. Die Grünen kündigen zudem einen Sondergemeinderat noch im September an.

365Ꞓ-Ticket: Ludwig bricht Wahlversprechen

„Entgegen allen Beteuerungen im Wahlkampf zerschlägt Bürgermeister Ludwig jetzt das 365-Euro-Jahresticket. Damit bricht die SPÖ nicht nur ein zentrales Wahlversprechen, sondern verabschiedet sich auch von dem, was sie selbst im Wahlkampf als sozial und ökologisch richtig bezeichnet hat. Die Verteuerung ist eine Selbstaufgabe in Sachen Klimapolitik und trifft vor allem die, die ohnehin wenig im Geldbörserl haben und auf Öffis angewiesen sind“, so Kraus und weiter: „Der rote Preishammer bei den Öffis ist nicht nur klima- und sozialpolitisch kurzsichtig, er ist auch unverständlich: Die Wiener Linien haben im vergangenen Jahr 212 Millionen Euro, und damit knapp ein Drittel der budgetierten Zuschüsse seitens der Stadt, gar nicht abgeholt. Anstatt das eigene Defizit in den Griff zu bekommen, sollen nun also die Öffi-Nutzer:innen das rote Budgetloch stopfen.“Diese Entwicklungen lassen befürchten, dass bei weiteren sozialen Grundpfeilern in Wien – wie etwa dem beitragsfreien Kindergarten – Kürzungen folgen könnten. Die Grünen warnen eindringlich davor.

Leerstandsabgabe als Chance wird liegengelassen

Auch dem größten Kostentreiber – den Wohnkosten – steht die SPÖ planlos gegenüber. Eine aktuelle Analyse der österreichweiten Fernwärmetarife zeigt, dass die Konsument:innen in Wien mit Abstand die höchsten Preise bezahlen müssen. „Anstatt einzugreifen und die Wiener:innen vor den hohen Fernwärmepreisen zu schützen, lässt Bürgermeister Ludwig die hohen Preise einfach durchrauschen. Auf Bundesebene versucht die SPÖ mit einem praktisch wirkungslosen Mietschmähdeckel abzulenken, während sinnvolle wohnpolitische Maßnahmen im eigenen Gestaltungsbereich nicht angreift – zum Beispiel eine Leerstandsabgabe. Die SPÖ hat keinen klaren Plan und lässt damit Sanierungschancen fürs Wiener Budget einfach liegen“, so Georg Prack, Wohnsprecher und Grüner Klubobmann.