Gödl: „FPÖ-Ablenkungsmanöver auf dem Rücken der Exekutivbeamten inakzeptabel“

„FPÖ-Ablenkungsmanöver auf dem Rücken der Exekutivbeamten sind inakzeptabel. Dass die FPÖ ihre Diffamierungskampagnen gegen das Innenressort und Innenminister Karner gerade jetzt intensiviert, ist wohl nicht dem Zufall geschuldet. Denn erst vor wenigen Tagen wurden neue, erschreckende Vorkommnisse zutage getragen, die das Ausmaß der blauen Misswirtschaft im Innenressort unter Herbert Kickl nochmals verdeutlichen. Im damaligen Verantwortungsbereich des FPÖ-Parteichefs wurde nicht nur ein österreichischer Nachrichtendienst auf Jahre de facto zerstört – es wurden offenbar auch Pläne geschmiedet, eine Meldestelle für Rechtsextremismus und Kindesmissbrauchsdarstellungen mithilfe komplett absurder Klagen auszuschalten. Erst das Einschreiten der Justiz konnte in diesem Fall Schlimmeres verhindern“, reagiert der Sicherheitssprecher der Volkspartei im Nationalrat, Ernst Gödl, auf die perfide FPÖ-Diffamierungskampagne.

„Die FPÖ hat offensichtlich Angst, dass auch nach diesen Enthüllungen das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sein könnte. Die Aufarbeitung der blauen Misswirtschaft im Innenministerium ist noch lange nicht abgeschlossen und wird dieses Land wohl noch geraume Zeit beschäftigen. Just aus diesem Grund hat es die FPÖ scheinbar nötig, ihre Desinformationskampagnen weiter zu verstärken. Die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag hart für die Sicherheit unseres Landes arbeiten, werden dabei von der FPÖ als Kollateralschäden in Kauf genommen. Leider darf dieser Umstand niemanden in diesem Land überraschen – immerhin waren der FPÖ Parteiinteressen schon immer wichtiger als ein verantwortungsvoller Umgang mit den Institutionen unseres Landes“, so Gödl abschließend.