FPÖ – Hafenecker zu BM Hanke: „Eine Bankrotterklärung für den Verkehrsstandort Österreich!“

Der heutige Auftritt von Verkehrsminister Peter Hanke in der ORF-Pressestunde sei ein „desaströser Offenbarungseid“ und ein „Paradebeispiel für die inhaltliche Leere der rot-schwarz-pinken Verlierer-Koalition“ gewesen, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. Statt konkreter Lösungen für die brennenden Probleme im Land habe Hanke nur leere Phrasen und vage Hoffnungen geliefert.

„Was wir gesehen haben, war keine Leistungsschau, sondern eine politische Bankrotterklärung. Minister Hanke hat sich in Allgemeinplätzen und Nebelgranaten verloren und bewiesen, dass er für die gewaltigen Herausforderungen im Verkehrsbereich keine einzige Vision hat. Statt eines klaren Plans für Österreich gibt es nur ‚pragmatischen Optimismus‘ und das Abwälzen der Verantwortung. Das ist keine Politik, das ist Arbeitsverweigerung auf Ministerebene zulasten der eigenen Bevölkerung“, so Hafenecker.

Besonders die Widersprüchlichkeit des Ministers sei entlarvend: „Einerseits redet der Minister von ‚Sparsinn‘ und will bei den hart arbeitenden Eisenbahnern den Sparstift ansetzen, andererseits explodieren die Ticketpreise für die Pendler, weil sich die Regierungsparteien gegenseitig den Schwarzen Peter für ihre selbstverschuldeten Budgetlöcher zuschieben. Der normale Bürger soll sparen und mehr zahlen, während die Verlierer-Koalition das Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster hinauswirft. Das ist die zynische Realität der SPÖ-Politik“, erklärte der FPÖ-Verkehrssprecher.

Auch bei zentralen Infrastrukturprojekten offenbare sich das „Totalversagen“ Hankes: „Beim Lobautunnel liefert Hanke nur eine weitere endlose Evaluierungsschleife – ein klarer Kniefall vor der grünen Verhinderungsideologie, die den Wirtschaftsstandort Wien abwürgt. Und in der Brenner-Frage kündigt er schon vor dem Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen die eigene Niederlage an. Das ist keine Interessensvertretung für Österreich, das ist eine politische Kapitulation!“, zeigte sich Hafenecker empört.

Den schwersten Angriff richte die Regierung aber gegen die individuelle Mobilität: „Besonders entlarvend ist Hankes Bekenntnis zum ideologiegetriebenen Verbrenner-Verbot und seine völlige Ahnungslosigkeit bei den Kosten des neuen EU-CO2-Preises. Hier wird auf Befehl aus Brüssel und zur Freude der Klimakleber die Axt an unsere individuelle Freiheit und an tausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gelegt. Der Autofahrer wird zur Melkkuh einer abgehobenen Politikerkaste, die den Bezug zur Lebensrealität der Menschen völlig verloren hat“, so Hafenecker.

Abschließend stellte der FPÖ-Generalsekretär fest: „Dieser Minister und diese gesamte Verlierer-Koalition sind am Ende. Sie können die Probleme nicht lösen, weil sie Teil des Problems sind. Ihr planloses Herumwurschteln schadet unserem Land massiv. Es braucht endlich eine Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, unsere Autofahrer entlastet und den Wirtschaftsstandort stärkt. Es braucht einen Volkskanzler Herbert Kickl, der mit diesem Chaos aufräumt und Österreich wieder auf Kurs bringt!“