Großer Erfolg für Amt für Betrugsbekämpfung bei europaweiter Aktion

Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) hat erfolgreich an einer grenzüberschreitenden europäischen Aktion zur Aufdeckung von Betrug beim „Warenhandel im Internet“ teilgenommen. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) hat in insgesamt 13 EU-Mitgliedstaaten mehrere Einsätze koordiniert. Große Warenmengen, aber auch Geldbeträge in mehrfacher Millionenhöhe wurden beschlagnahmt. Weiters wurden zahlreiche Festnahmen vermeldet.

„Steuerbetrug schadet nicht nur dem Staat, sondern auch ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Daher wird Steuerbetrug mit modernsten Methoden konsequent bekämpft. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Finanzminister Markus Marterbauer.

Insgesamt kam es zu Hausdurchsuchungen an 60 Einsatzorten sowie Sicherstellungen in 40 Warenlagern. In Österreich haben 20 Einsatzkräfte an drei verschiedenen Standorten in Wien Untersuchungen durchgeführt. Das Team ICFI (International Cooperation in Fiscal Criminal Investigation) der Zentralstelle Internationale Zusammenarbeit (ZIZ) des ABB kooperierte mit der Steuerfahndung sowie 20 polizeilichen Einsatzkräften. Die Ermittlerinnen und Ermittler stießen dabei auf einige Datenträger, die sie zur Auswertung an die EUStA in Lettland übermittelten.

Aufgrund der gefundenen Inhalte führte das ABB Außenprüfungen bei den betroffenen Unternehmen durch. Diese erfolgten in enger Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten für Umsatzsteuer-Maßnahmen mit Auslandsbezug (UMA) von der Dienstelle Graz-Stadt des Finanzamts Österreich sowie dem Central Liaison Office (CLO) der ZIZ.

Dank der effizienten Zusammenarbeit und des raschen Abschlusses der Prüfungen wurde eine Abgabennachforderung von rund zwei Millionen Euro gegenüber den in Lettland in U-Haft sitzenden Steuerschuldnern rechtskräftig festgesetzt. Diesen Schadensanspruch konnte die Republik Österreich – unter enger Mitwirkung des Fachbereichs der Dienststelle Graz-Stadt – bereits in der ersten Gerichtsverhandlung in Riga erfolgreich geltend machen.