SPÖ-Seltenheim zu „Aula“-Prozess: „FPÖ Gefahr für Österreich - ehemaliger FPÖ-Politiker wegen Wiederbetätigung auf Anklagebank“

Am 15. September startet der Prozess gegen den ehemaligen Chefredakteur und Autor der rechtsextremen Zeitschrift „Aula“ Pfeiffer, der zu seiner Zeit als Chefredakteur auch FPÖ-Politiker in Graz war. Er ist unter anderem wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung angeklagt - die Anklage listet rund 250 Beispiele von Rassenlehre bis Antisemitismus auf. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Die ‚Aula‘ ist immer wieder durch üble rassistische, antisemitische und hetzerische Artikel negativ aufgefallen - und der damalige FPÖ-Chef Strache hat damals laut Medienberichten auch noch fleißig in diesem rassistischen Machwerk inseriert. Das ist unerträglich und so etwas darf keinen Platz in unserem Land haben! Es ist wichtig, dass die ‚Aula‘ vor einigen Jahren eingestellt wurde und dass der Verantwortliche jetzt auf der Anklagebank sitzt.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont, dass sich dieses Beispiel in eine lange Reihe von rechtsextremen und rassistischen „Einzelfällen“ aus der FPÖ und ihrem Dunstkreis einfügt. ****

„Jeden Tag aufs Neue zeigt sich durch Beispiele wie dieses: Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Die FPÖ wird immer extremer, sie steht für Hass und Hetze, für Angriffe auf unsere Demokratie“, so Seltenheim, der erinnert: „Zuletzt wurde bekannt, dass das damals von Kickl geführte Innenministerium laut ‚Standard‘ gegen die Meldestelle gegen Kinderpornografie und Nationalsozialismus ‚Stopline‘ vorgehen wollte; die Identitären sind für Kickl ein ‚unterstützenswertes Projekt’ und Kickl wollte politisch Andersdenkende auf eine Fahndungsliste setzen. All das zeigt: Die FPÖ und Kickl sind eine Gefahr für Österreich und es ist das Beste für dieses Land, dass sich Kickl vor der Regierungsverantwortung gedrückt hat.“ Die SPÖ in der Regierung arbeitet tagtäglich zum Wohl der Bevölkerung, etwa durch Eingriffe bei Miet- und Lebensmittelpreisen. „Die SPÖ ist in der Regierung, um das Leben der Menschen besser und leichter zu machen. Und wir schützen unsere Demokratie: Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit stellen wir mit unserer Online-Kampagne ‚WIR SIND MEHR‘ ein Stoppschild auf“, so Seltenheim.

SERVICE: Hier geht’s zur Online-Kampagne „WIR SIND MEHR“.

(Schluss) bj