Gewessler/Schilling: „Verzögerungstaktik der österreichischen Bundesregierung sendet fatales Signal für globalen Klimaschutz”

Laut einem aktuellen Bericht von Politico sowie dem Standard will Österreich gemeinsam mit Frankreich, Deutschland und weiteren EU-Staaten die Entscheidung über das europäische Klimaziel 2040 verschieben. Anstatt das Klimaziel wie geplant mit qualifizierter Mehrheit der Umweltminister*innen am 18. September zu beschließen, will Österreich die Entscheidung auf einen Monat nach der UN-Deadline auf Ebene der Staats- und Regierungschefs verschieben - wo nur einstimmig entschieden werden kann. Damit bekäme ausgerechnet Viktor Orbán ein Vetorecht über Europas Klimazukunft.

„Wir haben keine Zeit zu verlieren - und trotzdem tut diese Bundesregierung alles, um den Beschluss für ein EU-Klimaziel zu verzögern. Gerade kurz vor der Weltklimakonferenz sind die Auswirkungen dieser Rückwärtspolitik fatal. Die EU war bisher Vorreiterin beim Klimaschutz. Das untergräbt die Bundesregierung mit ihrer Verzögerungstaktik nun. Und die SPÖ, die gerne große Sonntagsreden schwingt, macht mit. Einmal mehr zeigt sich: Andreas Babler ist ein Klima-Scheinriese", kritisiert die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler.

„Die österreichische Bundesregierung setzt ihre Klimageisterfahrt auf EU-Ebene fort”, so Schilling, Schattenberichterstatterin der Grünen im Europaparlament für das EU-Klimaziel. „Wir sehen bei jedem Gipfeltreffen, wie der Putinfreund Viktor Orbán alles blockiert. Wer glaubt, dass man mit Viktor Orbán ein Klimaziel beschließen kann, ist entweder verblendet oder versucht damit vorsätzlich, das EU-Klimaziel zu torpedieren. Vor kurzem forderten Sie noch ein ambitioniertes EU-Klimaziel, Frau Herr. Glauben Sie wirklich, dass es mit Viktor Orbán Klimaziele geben wird, die der Klimakrise gerecht werden?”, kritisiert Schilling.

Bekannt wurde diese Haltung der Bundesregierung nach einem Treffen der Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch, 3. September. Damit droht eine ernsthafte Verzögerung beim Erreichen eines Beschlusses. Dabei läuft die Zeit davon: Schon am 24. September muss die EU ihr neues Klimaziel für 2035 bei den Vereinten Nationen einreichen – ein Ziel, das direkt vom 2040er-Ziel abhängt. „Diese Verzögerungstaktik sendet ein fatales Signal an die Weltöffentlichkeit - und das vor der so wichtigen Weltklimakonferenz”, so die beiden Grün-Politikerinnen abschließend.