Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen zwei Petitionen.

Petition „St. Marx gemeinsam gestalten“

Zwei Einbringer*innen der Petition präsentierten dem Gemeindeausschuss ihr Anliegen: Die Hauptforderung der Petition ist eine aktive Bürger*innenbeteiligung bei der Gestaltung des Stadtteils St. Marx. Das bedeute eine aktive Einbindung aller lokalen Akteur*innen und Nachbar*innen bereits am Anfang der Konzeptphase und der Planung und nicht erst in der Widmungs- und Entwurfsphase. Das Argument, dass die Fläche, die in St. Marx bebaut werden soll, sich nicht in öffentlicher Hand befinden würde, sondern in der Hand der Wien Holding, sei in ihren Augen nur vorgeschoben, meinten die Einbringer*innen. Die Stadt soll die nicht-kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raumes sichern, zum Beispiel durch entsprechende Flächenwidmung. Der Stadtteil St. Marx sei bekanntermaßen in den letzten 15 Jahren intensiv entwickelt worden. Nur wenige Freiflächen seien noch da, die nun durch Bebauung gefährdet seien. Die gegenwärtige Grün- und Freifläche sei im betroffenen Grätzl einzigartig und solle zur Erholung sowie für kleinere Events erhalten werden, so das Verlangen. Es sei bereits jetzt ein lebendiges Zentrum für lokale Kulturschaffende entstanden, das durch das Projekt Eventhalle bedroht sei. Der restlose Verbau hätte drastische Konsequenzen für die Lebensqualität vor Ort und die kulturelle Vielfalt der Stadt, so die Befürchtung. Gefordert werden zudem Förderungen für lokale Kulturinitiativen.

Petition „Petition für einen autofreien Schulvorplatz in der Kolonitzgasse 15“

Das Anliegen der Petition wurde von Einbringerin Elisabeth Stürmer erläutert. Ihre persönliche Motivation für das Einbringen der Petition sei das Kennenlernen der „Abholsituation“ der Kinder gewesen. Vor dem Ausgang der Schule in die Kolonitzgasse würde nur einen schmalen Gehsteig geben, nach Schulschluss um 15.30 Uhr würden sich auf der rund 50 Meter langen Straße – mit abholenden Eltern – gleichzeitig mehr als 200 Personen aufhalten. Dadurch und mit dem vorbeifahrenden Pkw-Verkehr würden immer wieder brenzlige Situationen entstehen, so Stürmer. Um diese gefährlichen Situationen zu entschärfen, sei es das Anliegen der Petition, dass diese 50 Meter zu einem autofreien Schulvorplatz umgewandelt werden.

Die Empfehlungen des Gemeindeausschusses zu den beiden heute behandelten Petitionen werden in der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung erstellt und anschließend den Einbringer*innen schriftlich mitgeteilt. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am Montag, 10. November 2025, um 14 Uhr im Rathaus statt.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic