Die Parlamentswoche vom 8. bis 12. September 2025

Kommenden Dienstag startet der Nationalrat mit Ausschüssen in die neue Tagungsperiode. Im Rechnungshofausschuss werden Prüfberichte zu Bildungsthemen unter die Lupe genommen, der Gleichbehandlungsausschuss befasst sich unter anderem erneut mit dem Verbot von Konversionstherapien, die vonseiten der Regierungsparteien in Aussicht gestellt wurde. Die erste Plenarsitzung in der neuen Tagungsperiode ist für den 24. September anberaumt.

Montag, 8. September 2025

15.00 Uhr: EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos trifft mit Abgeordneten zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Besprechung 6 Fellerer/Wörle​)

Dienstag, 9. September 2025

09.30 Uhr: Auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses stehen Prüfberichte aus dem Zuständigkeitsbereich von Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Dabei geht es um die Innovationsstiftung für Bildung, den Einsatz von Lehrpersonal und den 8-Punkte-Plan für eine digitale Schule. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

10 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss tauscht sich mit der Direktorin des Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen Mirela Memic über die Initiative LEA (Let's empower Austria) aus. Auch ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der KI und zahlreiche Oppositionsanträge liegen dem Ausschuss vor. Nach der jüngsten Vertagung erneut beraten werden soll über das von den Grünen vorgelegte Gesetz zum Verbot von Konversionsmaßnahmen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

11 Uhr: Die montenegrinische Ministerin für europäische Angelegenheiten Maida Gorčević kommt mit der Obmannstellvertreterin des EU-Ausschusses des Nationalrats Carina Reiter zu einem Gespräch zusammen. (Parlament)

Donnerstag, 11. September 2025

10 Uhr: Eine Delegation des Ausschusses für Tourismus, Landwirtschaft, Ökologie und Raumplanung des montenegrinischen Parlaments trifft mit Mandatar:innen des Nationalrats und Bundesrats zu einer Aussprache zusammen.(Parlament, Lokal 7 Egon Schiele)

12 Uhr: Abgeordnete des Justizausschusses begrüßen eine Delegation der vietnamesischen Nationalversammlung für einen Austausch. (Parlament, Lokal 3 Theophil Hansen)

(Schluss) keg

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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