Rechnungshofbericht bestätigt NEOS-Kritik: KELAG hätte Kärntner:innen stärker entlasten können

„Der Rechnungshof zeigt eindeutig: Die KELAG hätte Spielraum gehabt, die Kärntnerinnen und Kärntner bei den Strompreisen zu entlasten. Stattdessen wurden die Tarife erhöht, während gleichzeitig große Gewinne erzielt wurden. Das ist den Menschen nicht zu erklären“, sagt der Kärntner NEOS-Abgeordnete Janos Juvan zu den Ergebnissen des heute veröffentlichten Berichtes des Rechnungshofes zum Kärntner Energieversorger KELAG.

2023 ist das Ergebnis der KELAG vor Steuern im Vergleich zu 2020 um mehr als 300 Prozent gestiegen – auf 443 Millionen Euro. „Während die Haushalte mit massiven Mehrbelastungen kämpfen mussten, hat die KELAG auf dem Rücken der Konsumentinnen und Konsumenten Gewinne maximiert. Genau das zeigt, dass der Energiemarkt in Österreich dringend mehr Transparenz und Wettbewerb braucht“, fordert Juvan.

Für NEOS ist klar: Strukturreformen sind unausweichlich, unterstreicht Juvan: „Ziel muss es sein, bundesweit mehr Wettbewerb in die Energiewirtschaft zu bringen. Besonders das enge Netz direkter und indirekter Beteiligungen zwischen Energielieferanten erweist sich dabei als massives Hindernis. Das von der Bundesregierung vorgelegte ElWG enthält wichtige Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs, darüber hinaus sind jedoch weitergehende Reformen dringend erforderlich. Transparenz ist das A und O bei der Tarifgestaltung. Der Strommarkt muss so organisiert sein, damit er die Konsumentinnen und Konsumenten schützt und nicht einseitig die Gewinne einzelner Landeskonzerne.“

„Nur durch diese Reformen wird das System fair und zukunftsfit. Von einem funktionierenden Markt profitieren alle – private Haushalte genauso wie die Betriebe im Land“, betont Juvan.

Juvan hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hervor, die das Thema Energie entschlossen anpacken und nächste Woche zu einem Arbeitstreffen zusammenkommen wird: „Mit der Reformpartnerschaft hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht, um große Reformen anzugehen. Der Rechnungshof liefert mit seinem Bericht zur KELAG eine klare Vorlage. Jetzt braucht es von allen Seiten den politischen Mut, um die Strukturen wirklich zu verändern und endlich für faire Strompreise zu sorgen.“