FPÖ – Kolm: „Wirtschaft stagniert unter ‚zu viel Staat‘ – Freiheit und Leistung müssen wieder zählen“

Die heute veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria zeigen: Die österreichische Wirtschaft trete weiterhin auf der Stelle. Im 2. Quartal 2025 sei das reale BIP nur um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen, liege aber noch immer um 0,1 Prozent unter dem Wert des Vorjahres. Österreich bleibe das einzige EU-Land mit einem negativen Wirtschaftswachstum, zeigte sich die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm besorgt: „Wir brauchen ein neues Arbeitsethos – ein klares Bekenntnis zu Arbeit, Fleiß und Schaffenskraft, statt ideologisch aufgeladenen Work-Life-Balance-Irrungen und statt einer völlig ambitionslosen schwarz-rot-pinken Bundesregierung“, forderte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin und weiter: „Die Einschränkung von unternehmerischer Freiheit durch zu hohe Steuern und durch übergriffige Regulierungen führt dazu, dass weniger Dinge ausprobiert werden und das bremst die Entwicklung unserer Gesellschaft. Steuern sollen den Staat finanzieren, nicht die freien Menschen lenken. Leistung gehört gesellschaftlich gewürdigt, Eigentum muss garantiert unangetastet bleiben“.

Die aktuelle Politik stranguliere mit Überregulierung, Steuerdruck und wachsender Bürokratie genau jene, die dieses Land tragen: Unternehmer und all die fleißigen angestellten Leistungsträger. Das ununterbrochene sozialistische Gedröhne über Vermögenssteuern sei enorm standortschädlich: „Kriegen Sie endlich ihr Ausgabenproblem in den Griff, geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung, anstatt neue Steuergeldquellen zu suchen!“

Die Statistik Austria nenne zarte positive Impulse aus Industrie und unternehmensnahen Dienstleistungen, doch Rückgänge bei Bau, Verkehr und Tourismus zeigen, dass die Erholung sehr brüchig sei. „Eine neue wirtschaftliche Dynamik bleibt aus, und das hat neben hohen Energiekosten strukturelle Gründe, beispielsweise beträgt die Staatsausgabenquote heuer 56,8 Prozent des BIP. Wir haben ‚zu viel Staat‘ - ‚Zu viel freie Marktwirtschaft‘ ist nicht das Thema."

Aus freiheitlicher Wirtschaftsperspektive müsse einmal gesagt werden: Eine gute Regierung würde mit angebotsorientierter Wirtschaftspolitik den Rahmen schaffen, in dem neuer Wohlstand entstehen kann, mit folgenden tiefgreifenden Eckpunkten:

• Privatwirtschaftliche Freiheit vor staatlicher Bevormundung

• Eigentumsschutz, keine Substanzsteuern, keine neuen Steuern

• Subventionsausgaben streichen, um Steuern senken zu können

• Deregulierung zur Entlastung der wertschöpfenden Realwirtschaft

• Energiepolitik mit Augenmaß – für leistbare Produktion

• Politisches Bekenntnis zu Innovation und Unternehmertum statt regulatorischer Misstrauenskultur

„Wohlstand braucht Freiheit: Europas und Österreichs Zukunft hängt nicht von wachsenden Staatshaushalten oder strengeren Kontrollen ab, sondern davon, Freiheit als Grundlage des Wohlstands wiederherzustellen. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und schrumpfender Freiheiten müssen sich alle Bürger fragen: Wer profitiert von diesem System – und zu welchem Preis? Freiheit darf für niemanden ein Luxusgut werden. Sie ist ein Geburtsrecht und eines, für das es sich politisch zu kämpfen lohnt“, so Dr. Kolm abschließend.