FPÖ – Hammerl/Kassegger zu Netzbetreiber: „Statt sich in unrealistischen Enteignungsfantasien zu verlieren, muss Regierung ins Tun kommen“

„Während die schwarz-rot-pinke Regierung über die völlig unrealistische Reduktion der Netzbetreiber schwadroniert, explodieren die Netzkosten weiter, und zwar auf dem Rücken der Bevölkerung. Die wahren Ursachen liegen aber nicht bei den Betreibern, sondern in einer völlig ideologiegetriebenen Energiepolitik, die mit der Brechstange 100 Prozent erneuerbaren Strom durchdrücken will, ohne auf Kosten, Realität und Versorgungssicherheit zu achten“, erklärte FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger.

„Die aktuellen Diskussionen über die Senkung der Anzahl der Stromnetzbetreiber greifen zu kurz. Die eigentlichen Treiber der steigenden Netzkosten sind die strukturellen Fehlanreize im Fördersystem des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) und die überzogenen Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien. Alleine die Investitionskosten in die Netzinfrastruktur werden bis 2040 53 Milliarden Euro kosten. Diese werden im bestehenden Umlagesystem auf jeden einzelnen Energiekonsumenten verteilt und müssen über die Netzkostenabrechnung von uns allen bezahlt werden“, erklärte der FPÖ-Energiesprecher-Stellvertreter NAbg. Paul Hammerl anlässlich der Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Stocker und E-Control zur Netzstruktur.

„Der von der Bundesregierung weiterverfolgte Weg, Österreich bis 2030 vollständig mit Strom aus erneuerbaren Quellen zu versorgen ist mit erheblichen volkswirtschaftlichen Folgekosten verbunden, insbesondere für die Netzinfrastruktur. Die Stromnetze werden zunehmend durch höchst volatile Erzeugungsanlagen überlastet, ohne dass parallel dazu Speicher- oder Flexibilitätsoptionen ausreichend vorhanden sind“, sagte Kassegger.

„Der EAG-Evaluierungsbericht 2024, erstellt von der Österreichischen Energieagentur im Auftrag des damaligen Klimaschutzministeriums, bestätigt zahlreiche Kritikpunkte der FPÖ. Die Evaluierung legt dar, dass insbesondere die aktuelle Förderlogik massive Ineffizienzen aufweist. Die Experten kommen bei der Evaluierung zur Erkenntnis, dass die Summe der nicht regelbaren Einspeisung aufgrund der enormen Menge an Erzeugungskapazität, ein signifikantes Problem darstellen würde, auf das unverzüglich reagiert werden muss. Gerade auch der angestrebte Wettbewerb zwischen den Fördernehmern bei Großprojekten findet teilweise nicht statt, da die Ausschreibungen unterzeichnet und damit die Fördereffizienz beeinträchtigt ist. Durch gezielte Reformen ist eine Reduktion der spezifischen Förderkosten bei Erzeugungsanlagen um bis zu 37 Prozent möglich. Das ist nicht nur im Sinne der Steuerzahler, sondern auch entscheidend für eine nachhaltige Energiepolitik“, betonte Hammerl.

„Was wir brauchen, ist eine Energiepolitik mit Hausverstand statt grün-getriebener Hysterie. Dazu gehören klug abgestimmte Netzinvestitionen, eine faire Kostenverteilung und ein volkswirtschaftlich richtig gestaltetes Fördersystem, um die Rückkehr zu einer vernunftgeprägten Energiepolitik zu schaffen. Nur so lässt sich eine sichere, leistbare und zukunftsfähige Energieversorgung für ganz Österreich gewährleisten“, stellte Kassegger klar.

„Wir haben vor Monaten einen Antrag im Parlament eingebracht, der die Umsetzung der wichtigsten Empfehlungen des Evaluierungsberichts verlangt. Doch die Regierung blockiert, weil man sich lieber weiter hinter unrealistischen Klimazielen versteckt, als Probleme zu lösen. Im Detail fordern wir die sofortige Umsetzung der Empfehlungen des EAG Evaluierungsberichtes, insbesondere den sofortigen Stopp von Förderungen bei negativen Strompreisen, die stärkere Förderung von Speichern und Flexibilität, das Ende mit der Fördergießkanne für ineffiziente Technologien und eine Rückkehr zu Wettbewerb und Vernunft in der Energiepolitik. Die Menschen in diesem Land haben ein Recht auf leistbaren Strom und eine sichere Versorgung – nicht auf grüne Experimente, die auf ihren Geldbörsen ausgetragen werden“, betonten die FPÖ-Abgeordneten.

„Wir fordern ÖVP, SPÖ und NEOS auf, nicht länger Zeit zu vergeuden und endlich unseren Antrag umzusetzen. Der EAG-Evaluierungsbericht ist ein Alarmzeichen. Wer jetzt nicht handelt, nimmt weitere Preissteigerungen und Instabilität billigend in Kauf“, so Kassegger.