FPÖ – Schnedlitz: „Nächster Fehltritt – Stocker muss Meinl-Reisinger sofort abberufen!“

„Meinl-Reisinger sieht ihre Hauptaufgabe als Außenministerin im fortlaufenden Neutralitätsverrat und ist dadurch längst zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land geworden. Als Außenministerin der neutralen Republik Österreich hat man nicht durch private Meinungen laufend neue Glutnester im Namen der Republik zu entfachen. Was die gute Dame privat oder als Parteichefin macht, ist ihre Sache. Als Außenministerin hätte sie aber im Interesse Österreichs zu handeln und dabei mit Fingerspitzengefühl vorzugehen. Täglich entsteht neuer Schaden am Rücken der Neutralität, am Rücken der Sicherheit und am Rücken der Österreicherinnen und Österreicher! ÖVP-Kanzler Stocker muss daher sofort handeln und für ihre Abberufung sorgen!“, forderte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, nachdem die NEOS-Außenministerin mit dem Empfang der weißrussischen Oppositionspolitikerin Tichanowskaja sowie ihren Verbalattacken und Postings gegen das „offizielle Weißrussland“ den nächsten untragbaren Fehltritt als Vertreterin eines neutralen Landes hingelegt habe. „Es ist nicht Aufgabe einer österreichischen Außenministerin, sich in innere Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen, auch wenn man die Regierungsform und das politische System dort privat ablehnt. Aufgabe einer österreichischen Außenministerin ist es einzig, die Interessen der Österreicher zu vertreten, die Neutralität zu wahren und sich nicht als Ordnerin einer neuen Weltpolitik aufzuspielen!“

Dieser Skandal sei jedoch nur die „Spitze eines ganzen Skandal-Eisbergs“, den sich Meinl-Reisinger bisher geleistet habe. „Mit ihrem blinden Gehorsam gegenüber den EU- und NATO-Eliten und der Übernahme von deren kriegstreiberischer Rhetorik hat sie es unter völliger Ignoranz unserer Neutralität zusammengebracht, dass Österreich erstmals seit Jahrzehnten in die Verlegenheit einer Drohung gekommen ist. Diese ist scharf zu verurteilen, aber gleichzeitig auch die logische Konsequenz, weil sich nicht die ganze Welt von einer zugleich peinlichen und größenwahnsinnigen Außenministerin Drohungen, Angriffe und Entgleisungen ausrichten lässt. Das ist laufender Neutralitätsverrat und mittlerweile zum Sicherheitsrisiko geworden – denn wer nicht wie ein Neutraler handelt, wird auch nicht als Neutraler wahrgenommen! Gleichzeitig entspricht das auch nicht dem Willen und der Meinung der österreichischen Bevölkerung, von der nur ein Bruchteil Meinl-Reisinger gewählt hat“, so Schnedlitz weiter. Hinzu komme noch, dass in Meinl-Reisingers Ministerium heilloses Chaos herrsche und sie bewiesen habe, dass sie schlicht überfordert ist.

„Jeden Tag, an dem ÖVP-Kanzler Stocker die NEOS-Chefin weiter als pinke Mehrheitsbeschafferin und als Steigbügel für seine abgewählte ÖVP in der ‚Verlierer-Ampel‘ nutzt – das ist nämlich der einzige Nutzen, den die selbstherrliche Dame und ihre pinke Partei in dieser Republik haben – ist auch er und seine ÖVP für den verursachten Schaden verantwortlich. Und somit kann sich die ÖVP auch nicht aus der Verantwortung nehmen, wenn Stockers Außenministerin unsere Neutralität zerschießt, die Sicherheit unserer Bevölkerung akut gefährdet und uns durch ihre unsensible Gangart als Republik Österreich zur Lachnummer verkommen lässt“, erklärte Schnedlitz und weiter: „Am Ende trägt Stocker als Bundeskanzler die volle Verantwortung für alle Kollateralschäden, die seine pinke Außenministerin angerichtet hat und möglicherweise noch anrichten wird. Daher ist ihre Abberufung im Sinne der Sicherheit unserer Heimat jetzt das Gebot der Stunde. Schellhorn ist zwar peinlich und teuer und gehört mitsamt seinem Staatssekretariat eingespart, Meinl-Reisinger aber ist eine gefährliche außenpolitische Geisterfahrerin, die im Sinne und zum Schutz der eigenen Bevölkerung von der Fahrbahn genommen werden muss!“