FPÖ – Haider: „Neues EU-Klimagesetz muss Chefsache werden und im Europäischen Rat verhandelt werden“

„Das neue EU-Klimagesetz hätte in der vorliegenden Form enorme Auswirkungen auf ganz Europa. Es muss deswegen auf jeden Fall im höchsten Gremium der EU, dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, verhandelt werden“, unterstützt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider eine diesbezügliche Initiative mehrerer EU-Mitgliedsstaaten.

Im Juli 2025 hat die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur Reduktion der angeblich klimawirksamen Emissionen vorgelegt. Statt einer Reduktion von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 bis 2030 sollen die Emissionen um 90 Prozent bis 2040 verringert werden. Eine Gruppe von Staaten - Frankreich, Italien, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Lettland - fordern jetzt, die Verhandlungen im Europäischen Rat, statt im Umweltministerrat der EU und damit auf höchster Ebene zu führen. „Auch die österreichische Bundesregierung muss sich angesichts der Tragweite für Verhandlungen im Europäischen Rat einsetzen“, so Haider.

Leider entspreche es inzwischen der üblichen Vorgehensweise der Kommission, selbst Entscheidungen von besonderer Wichtigkeit möglichst geräuschlos und abseits der Öffentlichkeit im Eilverfahren durchzuboxen. „Man konnte diesen Hang der Kommission zu miesen Hinterzimmerdeals bereits beim Mercosur-Abkommen beobachten. Es ist unglaublich, dass man ein so folgenreiches Gesetz wie das neue Klimagesetz mit hohem Zeitdruck, ohne Debatten per Mehrheitsbeschluss durch die Umweltminister im Schnelldurchgang durchsetzen möchte“, kritisiert Haider.

Angesichts der desaströsen Lage der österreichischen Wirtschaft, solle die österreichische Bundesregierung endlich tätig werden und retten was noch zu retten ist, anstatt weiter in Richtung Deindustrialisierung zu marschieren. Leider nehme die hörige österreichische Bundesregierung Vorgaben aus Brüssel völlig unkritisch hin, nur um Ruhe zu haben, auch wenn diese massive Nachteile für Österreich und seine Bürger mit sich brächten, stellt Haider fest.

„Sollte der Vorschlag der Kommission vom Umweltministerrat so durchgewunken werden, dann würde das die fanatische Klimareligion und damit den Niedergang Europas endgültig einzementieren. Wenn selbst Präsident Macron auf die Bremse treten will, dann muss man sich fragen, wie groß der Flächenbrand in Österreich noch werden muss, bis unsere Regierung aufwacht“, schließt Haider.