Wiens Magistratsdirektor Griebler: "Städte sind Labor für Informationsfreiheit - Transparenz schafft Vertrauen in die Verwaltung"

Durch das Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. September sind öffentliche Stellen verpflichtet, Informationen proaktiv zu veröffentlichen. Somit ist das knapp 100 Jahre alte Amtsgeheimnis Geschichte. Auf Einladung von Transparency International - Austrian Chapter (TI-Austria) hat Wiens Magistratsdirektor Dietmar Griebler gestern, Donnerstag, in einer Paneldiskussion zu den praktischen Auswirkungen auf die Verwaltung, rechtliche Spannungsfelder und Open-Data-Fragen sowie Erfahrungen aus bestehenden Transparenzregelungen und Best Practices bei der Umsetzung diskutiert. Am Podium saßen neben Magistratsdirektor Griebler, ORF-Journalist Martin Thür, Elina Vera Schuster von der Österreichischen Datenschutzbehörde, Johannes Schmid vom Österreichischen Städtebund und Silke Santner-Kandolf von ITG Informationstechnik Graz. Als Gastgeberin leitete TI-Austrian-Chapter-Vorstandsvorsitzende Bettina Knötzl mit dem Appell, das IFG als Chance zu nutzen, die Runde ein. Der Leiter der Arbeitsgruppe Öffentliche Transparenz bei TI-Austrian Chapter, Rechtsanwalt Rudolf Pekar, moderierte die rund einstündigen Veranstaltung in der TI-Austria Zentrale am Wiener Hauptbahnhof.

"Das Informationsfreiheitsgesetz wird dazu beitragen, mehr in Richtung einer Versachlichung von Themen und Inhalten zu kommen und in weiterer Folge das Vertrauen in die Qualität der Verwaltung stärken", sagte Magistratsdirektor Griebler. Nach knapp 100 Jahren „Amtsgeheimnis“ ist mit dem neuen Gesetz ein "Kulturwandel" in der Verwaltung und ihrer Wahrnehmung bei der Bevölkerung festzustellen: "Bisher stand die Verwaltung mit der Berufung auf das Amtsgeheimnis immer leicht im unbegründeten Verdacht, zu mauscheln oder Informationen zurückzuhalten. Die Transparenz und das Bekenntnis zu „Raus mit den Informationen und Daten“ ermöglicht es, die Leistungen der Verwaltung besser als bisher darzustellen."

Das Informationsfreiheitsgesetz sei ein Bundesgesetz, dessen Anwendung dort passiert, wo das Leben stattfindet und vollzogen wird, nämlich in den Gemeinden, Städten und Kommunen: "Ich bin der Überzeugung, dass Verwaltungen in Städten näher an den Menschen dran sind als die Ministerialbürokratie. Wir Städte und Gemeinden sind diejenigen, die hauptsächlich mit den nun möglichen Bürger*innen-Anfragen befasst sein werden. Wir als Städte sind auch das Labor, in dem erprobt wird, wie mit der Informationsfreiheit umzugehen ist – ob das entsprechend wertgeschätzt und gewürdigt wird, bleibt abzuwarten."

Wien hat schon vorab alle Hausaufgaben zu transparenter Information erledigt

Die Stadt Wien habe sich gut auf die neuen pro-aktive Information und Transparenz vorbereitet, betonte Griebler als oberster Wiener Verwaltungschef. Noch bevor das Gesetz in Kraft getreten sei, habe die Stadt Wien „Informationen von öffentlichem Interesse“ auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.

Naturgemäß setzt Wien, das von Transparency International mehrfach als transparenteste Kommune des Landes ausgezeichnet wurde, die Latte in Sachen Informationsfreiheit besonders hoch an. Auf der Homepage der Stadt wurden schon lange vor dem 1. September Informationen im öffentlichen Interesse für alle zum Nachlesen online gestellt - darunter Studien im Auftrag der Stadt, Stellungnahmen an den Rechnungshof und zu Gesetzesvorhaben. Auch Anfrage-Beantwortungen an Medien wurden von der Magistratsdirektion seit Herbst 2024 transparent auf wien.gv.at veröffentlicht - ganz nach dem Motto von Magistrats-Chef Griebler: “Raus mit den Infos!”

Auch intern hat sich die Wiener Stadtverwaltung auf das Informationsfreiheitsgesetz vorbereitet: In jeder Dienststelle gibt es "Informationsfreiheitsverantwortliche", die speziell geschult wurden. Dabei ist eine der Herausforderungen, die Balance zwischen Transparenz und dem Schutz sensibler Daten zu finden. Für Magistrats-Mitarbeiter*innen gibt es E-Learnings sowie Leitfäden und umfangreiche rechtliche Informationen. Ein eigener Bereichsleiter für Informationsfreiheit und Mandatierungsfragen unterstützt die gesamte Verwaltung bei der Umsetzung. Schon im Vorfeld wurden auf Ebene der Dienststellen jene Informationen und Dokumente identifiziert, die zusätzlich zu den bereits veröffentlichten Unterlagen künftig zugänglich gemacht werden.

Service: Das Informationsfreiheitsgesetz im Überblick

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wurde das Amtsgeheimnis abgeschafft und ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen eingeführt. Es ersetzt das bisher gültige Auskunftspflichtgesetz. Der Zugang zu Informationen der öffentlichen Hand wird vereinfacht: Bürger*innen und Medien können Anfragen schriftlich, mündlich oder telefonisch stellen - auch ohne Nachweis eines besonderen Interesses. Ebenso sind öffentliche Stellen verpflichtet, Informationen proaktiv, also von sich aus, zu veröffentlichen. Das Informationsfreiheitsgesetz wurde vom Bund im Jänner 2024 beschlossen und am 26. Februar im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Wien hat alle notwendigen gesetzlichen Änderungen schon vor der Sommerpause im Landtag beschlossen. 30 Gesetze, darunter auch die Wiener Stadtverfassung, wurden novelliert. Mit Beschluss des Wiener Gemeinderats vom 25. Juni 2025 wurde zudem die Geschäftseinteilung des Magistrats geändert. Am 1. September sind das Informationsfreiheitsgesetz und die verfassungsrechtlichen Bestimmungen dazu in Kraft getreten. (Schluss) red/ato