FPÖ – Hafenecker: „Mit Entfernung des Pilnacek-Verfahrens von der Staatsanwaltschaft Krems wird freiheitliche Forderung umgesetzt!“

„Mit diesem längst überfälligen Schritt bemühen sich die Oberbehörden der Justiz endlich um die notwendige Objektivität in dieser Causa und setzen damit auch eine freiheitliche Forderung um. Damit zeigt sich, dass allein schon unsere Ankündigung eines Untersuchungsausschusses Bewegung in die Sache gebracht hat“, so begrüßte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Ankündigung der Oberstaatsanwaltschaft Wien, der Staatsanwaltschaft Krems das Pilnacek-Verfahren zu entziehen und an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt zu übertragen.

Mit dem Auftrag der Prüfung einer Wiederaufnahme der Ermittlungen rund um den Tod des Ex-Justiz-Sektionschefs an die Staatsanwaltschaft Krems habe man „den Bock zum Gärtner“ gemacht: „Dass eine untätig gebliebene Staatsanwaltschaft selbst untersuchen soll, warum sie zuvor nicht ermittelt und das Verfahren eingestellt hat, ist doch an Absurdität nicht zu überbieten. Das wäre wahrscheinlich im Sinne schwarzer Netzwerke gewesen, die keinerlei Interesse an Aufklärung haben, auf gar keinen Fall aber im Sinne unseres Rechtsstaats!“, erklärte Hafenecker und erinnerte an die vielen offenen Fragen etwa im Bereich der Sicherstellung und Auswertung von Pilnaceks elektronischen Geräten: „Dieses systematische Versagen der staatlichen Kontrollmechanismen muss lückenlos durchleuchtet werden – und genau das werden wir im bevorstehenden Untersuchungsausschuss auch machen!"